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Wie muss ein Arbeitsraum nach einem Überlaufen der Toiletten gereinigt werden? Rechtliche Möglichkeiten?

KomNet Dialog 3497

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Toiletten

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Frage:

Nach einem Sturzregen sind in dem Gebäude, in dem wir beschäftigt sind, einige Toiletten übergelaufen und haben Büroräume unter Wasser und Fäkalien gesetzt. Der Arbeitgeber möchte nun die Arbeitsräume und den verunreinigten Teppich durch eine Reinigungsfirma reinigen lassen. Ich befürchte aber, dass durch die Verschmutzung und durch feucht gewordene Schränke es zu Schimmelbildung kommen kann und somit zu gesundheitlichen Schäden führen könnte. Gibt es eine rechtliche Handhabe gegen die Absicht des Arbeitgebers die Räume nur zu reinigen?

Antwort:

Gemäß der Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV – hat der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten den Vorschriften der Verordnung einschließlich ihres Anhangs entsprechend so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.

Die verunreinigten Räume müssen auf jeden Fall gereinigt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich für den Arbeitgeber aus § 4 Abs. 2 ArbStättV: "Der Arbeitgeber hat dafür zur sorgen, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen."

Eine Gefahr der Schimmelpilzbildung besteht dann nicht, wenn die Räume und Einrichtungsgegenstände anschließend gründlich getrocknet werden, eventuell unterstützt durch Geräte, die die Raumluft trocknen.

Eine ausführliche Darstellung zu Schimmelpilzen in Räumen (Auftreten und Wirkungen) finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes (UBA): http://www.umweltbundesamt.de/gesundheit/innenraumhygiene/schimmel.htm (Broschüre und Leitfaden).

Eine spätere Gefährdung könnte sich dadurch ergeben, dass ein Desinfektionsmittel benutzt wird, das nach der Reinigung langsam aus den gereinigten Einrichtungsgegenständen ausdampft und die Atemluft belastet. Deshalb sollte vor der Reinigung der Arbeitsmediziner des Unternehmens eine Stellungnahme dazu abgeben, ob das vorgesehene Mittel geeignet ist.

Andere Vorschriften (Biostoffverordnung) sind für die eigenen Mitarbeiter nicht anzuwenden, da die Beschäftigten keinen Umgang haben, sondern die Verunreinigung einmalig durch eine Betriebsstörung aufgetreten ist. Es ist aber davon auszugehen, dass die Räume bis zu einer Reinigung nicht genutzt werden dürfen, um einen Kontakt der Beschäftigten mit den Fäkalien auszuschließen.

Die Reinigungsfirma muss allerdings die Vorschriften der Biostoffverordnungbeachten. Insbesondere die TRBA 500 enthält allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bei Tätigkeiten mit Mikroorganismen. Siehe dazu auch die Broschüre der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW "Mikroorganismen in der Arbeitswelt".