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Darf/Muss der Einführer/Importeur eines Produktes, welches aus einem Drittland in die EU eingeführt wird, die Konformität mit den entsprechenden EG-Rl erklären?

KomNet Dialog 3475

Stand: 12.10.2005

Kategorie: Sichere Produkte > Sichere Produkte > Sicherer Transport

Dialog
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Frage:

Darf der Einführer/Importeur eines Produktes, welches aus einen Drittland in den EWG eingeführt wurde, ein CE-Zeichen aufbringen und eine Konformitätserklärung ausstellen, wenn dieses durch eine RL gefordert wird und es vom Hersteller nicht gemacht wurde? Der Importeur gibt sich nicht als Hersteller aus und wurde vom Hersteller auch nicht als Bevollmächtigter schriftlich ernannt.

Antwort:

Wird ein Produkt aus einem Drittland in die EWG eingeführt, das nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG und den anwendbaren Richtlinien der EU entspricht, mit dem Ziel es sozusagen "marktfähig für die EU" zu machen, stellt dies noch kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG dar.

Mit dem Aufbringen eines CE- Kennzeichen und der Ausstellung einer Konformitätserklärung übernimmt der Importeur dann jedoch die komplette Produktverantwortung und ist als Hersteller im Sinne des GPSG mit allen Anforderungen anzusehen.

Wenn der Importeur diese Verantwortung nicht übernehmen kann oder will, müsste er sich als Bevollmächtigter des Herstellers von diesem schriftlich dazu ermächtigen lassen.