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Ist bei einer Flüssiggastankstelle ausschließlich für den betriebsinternen Gebrauch zusätzlich die TRB 610 zu beachten?

KomNet Dialog 3454

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen

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Frage:

Ist bei einer Flüssiggastankstelle (Kompaktanlage im Sinne von 2.3 TRG 404) ausschließlich für den betriebsinternen Gebrauch zur Betankung von Flurförderzeugen zusätzlich die TRB 610 zu beachten, insbesondere hinsichtlich des Einhaltens von Schutzabständen zum Schutz von Brandlasten im Sinne von 3.2.3.3.1 TRB 610 ?

Antwort:

Grundsätzlich sind die erwähnten technischen Regeln auf Grund der Übergangsbestimmungen in § 27 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung bezüglich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zu ihrer Überarbeitung weiterhin anzuwenden. Technische Regeln beschreiben den Stand der Technik und geben Lösungsvorschläge vor. Eine Abweichung ist möglich, sofern die Sicherheit auf andere Art und Weise gewährleistet wird. Hierüber ist im Zweifelsfall ein Nachweis zu erbringen.

Die technische Regel Druckgase 404 verweist in ihrem Geltungsbereich in Ziffer 1.3 auf die die TRB 610. Dies bedeutet, dass die Technische Regel für Druckbehälter - TRB 610 mit anzuwenden ist. Eine Ausnahme bestände nur dann, wenn in der TRB 610 Ausnahmen oder Ausschlüsse vom Anwendungsbereich genannt werden. Dies ist uns nicht bekannt. Die von Ihnen zitierte Ziffer 3.2.3.3.1 TRB 610 gehört zum Kapitel 3 und beschreibt die Anforderungen an Lagerbehälter für Gase mit mehrern gefährlichen Eigenschaften. Darüber hinaus kann zusätzlich das Kapitel 4 ff. zur Anwendung kommen, wenn brennbare Gase vorliegen oder das Kapitel 5, wenn die Gase sehr giftig oder giftig sind.

Sollten sich daraus Unstimmigkeiten ergeben, ist die konkretere Regel vor der allgemeineren Regel anzuwenden. Das dürfte in Ihrem Fall die TRG 404 sein.