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KomNet-Wissensdatenbank

Wer ist bei der Fertigung (verlängerte Werkbank) im Auftrag eines Unternehmens für die Sicherheit der Produkte verantwortlich?

KomNet Dialog 3404

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Nach dem GPSG ist der Hersteller/Inverkehrbringer für die Sicherheit eines Produkts verantwortlich. Wer ist bei der Fertigung (verlängerte Werkbank) im Auftrag eines Unternehmens für die Sicherheit der Produkte verantwortlich? Kann durch eine Vertragsklausel: `...der Betrieb übernimmt keine Gewähr für Güte oder Beschaffenheit der hergestellten oder verarbeiteten Produkte` eine Haftung ausgeschlossen werden?

Antwort:

Der § 2 Abs. 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert den Begriff Hersteller wie folgt: "Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die 1. ein Produkt herstellt oder 2. ein Produkt wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt, oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst." Somit kann der Hersteller das Produkt entwerfen, herstellen, zusammenbauen, verpacken, verarbeiten oder etikettieren lassen, um es in seinem Namen in den Verkehr zu bringen. Der Fertiger könnte in diesen Fällen als Lieferant angesehen werden. In Bezug auf die Befreiung des Lieferanten von der Haftung ist das Produkthaftungsgesetz als maßgebende Rechtsvorschrift heranzuziehen. Die Voraussetzungen für die Befreiung sollten im Einzelfall mit einem Juristen erörtert werden.

Stand: Mai 2005