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Was ist bei der Herstellung von Sitzbänken zu beachten?

KomNet Dialog 3360

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

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Frage:

Herstellung von Sitzbänken für den öffentlichen Verkehrsraum. eine private Initiative aus Bürgern unserer Stadt möchte Sitzbänke stiften, die im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden sollen. Die Bänke sollen aus Edelstahl gefertigt und in Eigenarbeit hergestellt werden. Was ist hierbei zu beachten? Gibt es Produktnormen für Sitzbänke, die zu beachten sind. Muss eine Bedienungsanleitung erstellt werden, in der Hinweise zur Aufstellung (Fundamente etc.) und Wartung der Bänke enthalten sind. Muss eine CE-Konformitätserklärung erstellt werden?

Antwort:

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen nach § 5 GPSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werden müssen. Diese Regeln können zum Beispiel sein: - Angaben über die höchstzulässige Belastung, - Angaben zum vorgesehenen Einsatzbereich, - Angaben zur Montage (Schrauben, Dübel etc.) Zur Klärung der Frage, welche Normen konkret zu beachten sind, empfehlen wir sich direkt an eine entsprechende Prüfstelle, z.B. die Landesgewerbeanstalt LGA, Nürnberg, Internet: http://www.lga.de/, Tel: 0911/6555-0, zu wenden. Die LGA Nürnberg vergibt für die von ihr geprüften Produkte entsprechende Prüfzeichen, u.a. das GS-Zeichen. Die Sitzbänke werden nicht von einer Verordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG erfasst. Eine CE-Kennzeichnung ist daher nicht zulässig.