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Ist der Einsatz von Methylbromid zur Begasung von Verpackungsholz nach GefStoffV erlaubt, wenn ein Land die ISPM15 als Importvorschrift anwendet?

KomNet Dialog 3305

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Begasungen

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Frage:

Die neue Gefahrstofferordnung erlaubt den Einsatz von Methylbromid (MB) zur Begasung von Verpackungsholz nur dann, wenn die Importländer die Verwendung von MB ZWINGEND vorschreiben. Wenn ein Land die ISPM15 als Importvorschrift anwendet, ist dann die Verwendung von MB noch als zwingend gem. GefStoffV anzusehen? Immerhin ist die Hitzebehandlung (HT-Behandlung) gem. ISPM15 auch zugelassen und damit die Verwendung von MB OPTIONAL.

Antwort:

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt aus Sicht des Chemikalienrechts. Verbote, Pflichten  und Verwendungsbeschränkungen, die sich möglicherweise aus anderen Rechtsgebieten (z.B. Pflanzenschutzgesetz, Verordnung 2037/2000 EG) ergeben, bleiben unberücksichtigt.

 

Die Gefahrstoffverordnung schränkt die Verwendung von Brommethan (Methylbromid) als Begasungsmittel im Anhang III Nr. 5.2 ein. Möglich sind hier nur noch Anwendungen zum Holzschutz in Bauwerken sowie bei Erzeugnissen zum Export in Staaten, die eine Begasung mit Brommethan zwingend vorschreiben.

 

Zur Verhinderung der Einfuhr von Holzschädlingen findet in immer mehr Ländern der Standard ISPM 15 Anwendung. Die Einfuhr von Waren in diese Staaten muss mit Holzverpackungen erfolgen, die zuvor einer genau beschriebenen Behandlung unterzogen wurden. Der ISPM 15 Standard sieht zur Behandlung von Verpackungen zwei Möglichkeiten vor. Eine davon ist die Hitzebehandlung (HT = heat treatment) bei 56° C Kerntemperatur über mindestens 30 Minuten, eine weitere Maßnahme ist die Begasung mit Methylbromid (MB) in Abhängigkeit von Konzentration, Dauer und Temperatur.

 

Zur Erfüllung der Anforderungen des ISPM 15 Standards stehen dem Anwender somit zwei Alternativen zur Auswahl. Die Begasung mit Brommethan ist daher nicht zwingend i.S. des Anhangs III Nr. 5.2 der Gefahrstoffverordnung durch den importierenden Staat vorgeschrieben. Hier greift grundsätzlich das Substitutionsgebot des Chemikalienrechts zur Minimierung der Gefährdung. Eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes des Anhangs III, Nr. 5.2 kommt nur dann in Betracht, wenn der importierende Staat die Alternativen des ISPM 15 Standards auf die Begasung beschränkt, wodurch die Begasung mit Methylbromid zwingend vorgeschrieben wäre.

 

Eine weitere Möglichkeit könnte sich ergeben, wenn die Hitzebehandlung z.B. aus technischen Gründen nicht angewendet werden kann. Unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften der Gefahrstoffverordnung mit entsprechender Begründung könnte eine Begasung mit Methylbromid in diesen Fällen ausnahmsweise möglich sein. Hier ist in jedem Falle eine vorherige Abstimmung mit der zuständigen Überwachungsbehörde empfehlenswert.