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Wer haftet bei Unfällen im Zuständigkeitsbereich des Baustellenkoordnators?

KomNet Dialog 327

Stand:

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Baustellenkoordinatoren

Dialog
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Frage:

Der Fragesteller ist Richtmeister und SiFa in einem Unternehmen des Stahl- und Rohrleitungsbaus. Demnächst soll er die Koordination von Montagetätigkeiten auf in- und ausländischen Baustellen übernehmen. In diesem Zusammenhang bittet er um Beantwortung der folgenden Frage: Wo und wie ist die Haftung für Personen-/Sachschäden geregelt, die sich im Zuständigkeitsbereich des Baustellenkoordinatoren ereignen, d.h. wer haftet bei Unfällen: Koordinator, Montageunternehmen, Auftraggeber??

Antwort:

Der Baustellenkoordinator wird vom Bauherrn bestellt und soll für ihn Aufgaben der Baustellenverordnung erfüllen. Hierbei hat er vor allem koordinierende und beratende Aufgaben zu erfüllen. Inwieweit hiermit eine Weisungsbefugnis verbunden ist, hängt vom konkreten Vertrag zwischen dem Bauherrn, dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGe-Koordinator) und evtl. von den auf der Baustelle tätigen Arbeitgebern ab. Außerdem wird zur Frage der Weisungsbefugnis der SiGe-Koordinatoren die zu erwartende Rechtsprechung der Gerichte von Bedeutung sein. Weder durch die Vorankündigung des Bauvorhabens noch durch die Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes oder durch die Bereitstellung des SiGe-Koordinators nach der Baustellenverordnung wird der Arbeitgeber auf der Baustelle von seiner Verantwortung für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten entbunden. Die Hauptverantwortung für den Arbeitsschutz der Beschäftigten liegt nach wie vor beim jeweiligen Bauunternehmer. Bei entsprechenden Pflichtverletzungen kann ihn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für einen Unfall auf der Baustelle ebenso treffen wie eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz. Siehe auch: Mitteilungsblatt der Bau-BG Rheinland und Westfalen, Ausgabe 1/99 über die Baustellenverordnung (BaustellV). Stand: 24.05.2004