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Wer ist für die Erstellung des Explosionsschutzdokuments für eine Tankstelle verantwortlich?

KomNet Dialog 3114

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Explosionsschutzdokument

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Frage:

Wir sind betreiber von mehreren Tankstellen, jetzt stellt sich für uns die Frage: Laut Betriebssicherheitsverordnung ist das erstellen eines Explosionsschutzdokument geregelt. Muss für eine Tankstelle ein solches Dokument erstellt werden?????? Wenn Ja, durch wen?? Betreiber oder Erbauer.

Antwort:

Das Explosionsschutzdokument ist eine besondere Form der Dokumentation der Gefährdungsermittlung und -beurteilung nach dem ArbSchG; entsprechend obliegt die Pflicht dem Arbeitgeber (siehe § 6 Abs. 1 BetrSichV). Die BetrSichV stellt dabei keine besonderen Anforderungen an die Person, die das Dokument erstellt. Der Arbeitgeber kann also das Dokument selbst erstellen oder damit fachkundige Beschäftigte in seinem Unternehmen oder auch Dritte beauftragen. Die Verantwortung insgesamt, insbesondere für die Einhaltung, bleibt aber in jedem Fall bei ihm. Die Aufsichtsbehörden geben dabei Hilfestellungen, insbesondere wenn es Fragen zu den notwendigen Inhalten betrifft. Dies ist gerade bei Eigentümern mehrerer Tankstellen üblich. In jedem Fall muss aber der Arbeitgeber die vor Ort gegebenen genauen Verhältnisse ermitteln (Lageplan, Tanks usw.), um z.B. die überall unterschiedlichen Ex-Zonen festzulegen. Lediglich die Kriterien für die Ex-Zonen sind überall vergleichbar. Es ist typisch, dass bei einem Tankstellennetz die einzelnen Tankstellen rechtlich selbstständige Einheiten bilden, d.h. der Pächter führt die Tankstelle in eigener Verantwortung; und er schließt auch die Arbeitsverträge mit dem Personal ab. Dann trifft den Pächter die rechtliche Verpflichtung zur Erstellung des Explosionsschutzdokumentes. Aber in den hier bekannten Fällen leistet der Eigentümer der Tankstelle weitgehende Unterstützung, da nur er über viele Unterlagen im Original verfügt und da er meist auch das ursprüngliche Konzept für die Tankstelle erarbeitet und den Erlaubnisantrag gestellt hatte. Eine Einbindung der Sicherheitsfachkraft in die Erarbeitung des Explosionsschutzdokumentes in einer beratenden Funktion entspricht dem Sinn des Arbeitssicherheitsgesetzes.