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Wer ist für die Einrichtung eines zur Verfügung gestellten Raumes zuständig: Nutzer oder Eigentümer?

KomNet Dialog 3111

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Ein Unternehmen hat mit einer Putzfirma einen Vertrag geschlossen, indem der Putzfirma auch Räumlichkeiten zum Umziehen usw. zur Verfügung gestellt werden. Der Raum für die Reinigungskräfte ist aber sehr beengt. Wer ist für die Einrichtung dieses Raumes zuständig. Die Putzfirma oder das Unternehmen in dem gereinigt wird?

Antwort:

Aus Sicht des Arbeitsschutzes und gemäß Arbeitsschutzgesetz ist stets der Arbeitgeber für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber der Reinigungskräfte deren Arbeitsschutzbelange gewährleisten muss. Auch wenn Verträge mit Auftraggebern abgeschlossen werden, verbleibt die Verantwortung für den Arbeitsschutz beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu beachten ist, dass gemäß § 8 Arbeitsschutzgesetz eine Pflicht zur Zusammenarbeit der Arbeitgeber besteht. Auch hat das Unternehmen, in dem Beschäftigte anderer Arbeitgeber tätig werden, eine Verkehrssicherungspflicht. Stand: 01.04.2005