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Gibt es für bestimmte Tätigkeiten die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen vom Verwendungsverbot nach Anhang IV der GefStoffV?

KomNet Dialog 3067

Stand:

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Verwendungsverbote > Sonstige Verwendungsverbote

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Frage:

Im Anhang IV der Gefahrstoffverordnung gibt es Verwendungsverbote für Cadmium und seine Verbindungen (Nr. 17), Quecksilber (Nr.7), Bleicarbonate, Bleisulfate (Nr.6). Pigmente wie Cadiumpigmente, Zinnober und Neapelgelb wurden allerdings bisher für Retuschen in der Gemälderestaurierung zur Ergänzung von Fehlstellen verwendet. Zudem werden diese Pigmente zu Vergleichsanalyse für Laboruntersuchungen und Rekonstruktionen von alten Rezepten gebraucht. Nun meine Frage: Gibt es für diese Tätigkeit keine Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung?

Antwort:

Herstellungs- und Verwendungsverbote sind im fünften Abschnitt § 18 der Gefahrstoffverordnung geregelt. Nach Maßgabe des Anhangs IV bestehen danach für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse Herstellungs- und Verwendungsverbote. Soweit im Anhang IV nichts anderes bestimmt ist, gelten diese Verbote u.a. nicht für Forschungs-, Analyse- und wissenschaftliche Lehrzwecke in den dafür erforderlichen Mengen. Der Anhang IV beschränkt diese Verbote darüber hinaus z.B. für Anstrichfarben und Lacke auf bestimmte Massengehalte (Nr. 17 Abs. 2 für Cadmium und seine Verbindungen), die nicht überschritten werden dürfen. Der § 20 der Gefahrstoffverordnung eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde im Einzelfall, wenn die Durchführung der Vorschrift zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Verbote und Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ansprechpartner sind hier die in ihrem Bundesland für die Gefahrstoffverordnung zuständige Behörde, in der Regel Arbeitsschutzbehörde. Die Adressen finden Sie z.B. unter http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Baustellen/Hilfen-fuer-Bauherren/pdf/Arbeitsschutzbehoerden.pdf?__blob=publicationFile&v=12   .