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Müssen grundsätzlich alle Betriebsmittel, die bzgl. des Explosionsschutzes nicht der Schutzzone entsprechen, ausgetauscht werden?

KomNet Dialog 3062

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Sicherheitstechnische Anforderungen, Sicherheitseinrichtungen

Dialog
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Frage:

BetrSichV- Einsatz von elektrischen und nicht-elektrischen Geräten in Zone 1. Sind wir als Betreiber von abwassertechnischen Anlagen verpflichtet, unsere Altanlagen (Stichtag: vor dem 30. Juni 2003 in Betrieb gegangen)komplett umzurüsten? D.h. müssen wir alle nicht ex-geschützten Betriebsmittel, wenn sie sich bspw. in der Zone 1 befinden, durch ex-geschützte Bauteile austauschen? Eine ähnliche Frage wurde bereits in den Leitlinien der LASI (Teil E 7.2, zu § 7 Abs. 4)behandelt. Dort wird von einem Bestandsschutz der Altanlagen gesprochen und somit die bereits 6/2003 bereitgestellten Arbeitsmittel nicht zugleich dem Abschnitt B des Anhangs 4 entsprechen müssen. Ich schließe aus der BetrSichV und den Leitlinien: Grundsätzlich müssen alle Betriebsmittel zonengeeignet sein, da die ElexV dies bereits vorgeschrieben hat. Also doch austauschen? Und wie verhält es sich mit der Frage E 7.2 Nr. b aus den Leitlinien? (In welchem Umfang muss die Eignung von Altgeräten (insbesondere auch von nicht-elektrischen Geräten)nachgewiesen werden, wenn die Hersteller keine Bescheinigung nachliefern können und das Gerät nicht ausgetauscht werden soll?)

Antwort:

Grundsätzlich ist mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV keine generelle Nachrüstverpflichtung eingetreten. Die BetrSichV verpflichtet Arbeitgeber/Betreiber, u.a. ihre eingesetzten Arbeitsmittel und Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen zu beurteilen und zu bewerten hinsichtlich der Beschaffenheit, der sicheren Benutzung und des Betriebes (§§ 3, 6 BetrSichV).

Mit Ablauf der Übergangsfrist 30. Juni 2003 zur Anwendung der RL 94/9/EG (ATEX) wurde festgelegt, dass Geräte und Schutzsysteme ab dem Datum nicht mehr auf Grund von Zulassungs- oder Baumusterverfahren nach ElexV oder VbF in Verkehr gebracht werden dürfen, sondern ausschließlich nach RL 94/9/EG (§ 7 BetrSichV).

Die von ihnen erwähnten LASI-Leitlinien zur BetrSichV geben den Sachverhalt weitestgehend wieder. Die Leitlinien A 7.6, E 7.1 und E 5.1 beschreiben das Problem ebenfalls. In der Antwort zur Leitlinie E 7.2 wird ausgeführt, dass Arbeitsmittel (überwachungsbedürftige Anlagen) in explosionsgefährdeten Bereichen, die vor dem 01.01.2003 befugt betrieben worden sind, weiter betrieben werden können. Der Gesetzgeber unterstellt richtigerweise dabei, dass die eingesetzten Arbeitsmittel schon vor der BetrSichV auf Grund der ElexV, VbF oder BGR 104 ordnungsgemäß eingesetzt und betrieben wurden. Somit ergibt sich keine Nachrüstverpflichtung. Sollten auf Grund einer Neubewertung, im Zuge der Erstellung des Explosionsschutzdokumentes, explosionsgefährdete Bereiche anders eingestuft werden, so muss bei der Geräteauswahl diese Erkenntnis auch berücksichtigt werden. Das bedeutet u.U., dass ein Altgerät, welches nicht mehr den Anforderungen des „neu“ ermittelten explosionsgefährdeten Bereiches (Zonen) entspricht, ausgetauscht werden muss.

Die Pflicht zur Auswahl und Bereitstellung von Arbeitsmitteln (Geräte und Schutzsysteme) ergibt sich unter Berücksichtigung der Gefährdungsbeurteilung aus § 7 Abs. 3 und 4 der BetrSichV. Arbeitsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen müssen entsprechend den Kategorien gem. der RL 94/9/EG ausgewählt werden. Die Zuordnung der Arbeitsmittel zu den explosionsgefährdeten Bereichen (Zonen) ist gem. Anhang 4 Abschnitt B BetrSichV vorzunehmen.

Bei nicht elektrischen Betriebsmitteln ist lediglich zu prüfen, ob die Anforderungen des Anhang 4 Abschnitt A der BetrSichV erfüllt sind, da diese Betriebsmittel nicht von der ElexV erfasst waren. (§ 7 Abs. 4 BetrSichV; Leitlinie E 7.1)

Im Rahmen des Explosionsschutzdokumentes kann unter Berücksichtigung der Gefährdungsbeurteilung von der Auswahl der Arbeitsmittel entsprechend den Kategorien abgewichen werden (Anhang 4 Abschnitt B Satz 1 BetrSichV). Dies eröffnet dem Arbeitgeber die Eignung der Arbeitsmittel selber festzustellen und durch begründeten Vermerk im Explosionsschutzdokument weiter zu betreiben/zu benutzen.