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Darf die Fachkraft für Arbeitssicherheit dem Personalrat und dem Arbeitsmediziner ein Schreiben mit den Ergebnissen einer sicherheitstechnischen Begutachtung zur Kenntnis geben?

KomNet Dialog 30383

Stand: 27.09.2017

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Sonstige Fragen betriebliches Arbeitsschutzsystem

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Frage:

Darf die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Personalrat und den Arbeitsmediziner ein Schreiben mit den Ergebnissen einer sicherheitstechnischen Begutachtung in Form einer Kopie zur Kenntnis geben? Der Arbeitgeber hat hierfür ein Verbot ausgesprochen.

Antwort:

§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) regelt die Pflicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten (Absatz 2 Satz 1 I. Halbsatz) und den Betriebsrat auf dessen Verlangen sach- und fachkundig zu beraten (Absatz 2 Satz 2).

Welche Informationen dabei zu den wichtigen Angelegenheiten zu zählen sind, lässt sich nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung entscheiden, wobei zusätzlich zu klären wäre, welcher Stelle diese Entscheidung obliegt: der Arbeitsschutzbehörde in Bezug auf das ASiG oder der Behörde, welche in Bezug auf die Missachtung von Aufklärungs- oder Auskunftspflichten durch den Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 121 BetrVG) zuständig ist.