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Welche Schutzvorschriften sind beim Entsorgen von Flugzeugtoiletten einzuhalten?

KomNet Dialog 3023

Stand:

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Biostoffen > Allgemeine Schutzmaßnahmen (6.)

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Frage:

Welche Vorschriften und Gesetze müssen beim Entsorgen von Flugzeugtoiletten (Fäkalien) eingehalten und beachtet werden? Welche Arbeitsschutzvorschriften müssen beachtet und eingehalten werden? Wie müssen die Räumlichkeiten für die Mitarbeiter beschaffen sein? Und zuletzt, dürfen die Mitarbeiter andere Tätigkeiten ausführen?

Antwort:

Im Bereich Arbeitsschutz bildet die "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV) die fachspezifische Rechtsvorschrift.
Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich.
Zweck der Verordnung ist der Schutz der Beschäftigten vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit bei diesen Tätigkeiten. Um den Anwendungsbereich der Verordnung zu verdeutlichen, ist es zunächst erforderlich, die Begriffe „Biologische Arbeitsstoffe“ und „Tätigkeiten“ zu erläutern.
Biologische Arbeitsstoffe sind im Wesentlichen natürliche Mikroorganismen (Bakterien, Viren, Pilze), die beim Menschen Infektionen hervorrufen können. (siehe § 2 Abs. 1 und 2 BioStoffV). Unter Tätigkeiten ist nicht nur das Herstellen und Verwenden von biologischen Arbeitsstoffen zu verstehen, sondern auch der berufliche Umgang mit Menschen, biologischen Produkten, Gegenständen usw., wenn dabei Mikroorganismen freigesetzt werden und Beschäftigte mit diesen direkt in Kontakt kommen können (siehe § 2 Abs. 4 BioStoffV). Dabei wird unterschieden zwischen gezielten Tätigkeiten, bei denen zielgerichtet mit biologischen Arbeitsstoffen umgegangen wird, und nicht gezielten Tätigkeiten, die nicht auf den biologischen Arbeitsstoff selbst ausgerichtet sind, bei denen es aber unbeabsichtigt zu einer Exposition der Beschäftigten gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff kommen kann.
Die §§ 5 - 8 BioStoffV verpflichten den Arbeitgeber, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Sie sollte unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung, der Sicherheitsfachkraft und des Betriebsarztes erfolgen, schriftlich dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Aus den ermittelten und bewerteten Bedingungen am Arbeitsplatz sind entsprechende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen abzuleiten.
Die gesetzlichen Unfallversicherer bieten entsprechende Handlungshilfen für die Gefährdungsbeurteilung an. Daraus resultiert auch die umfassende Beratung des Arbeitnehmers zur Expositionsprophylaxe, insbesondere auch im Hinblick auf nichtimpfpräventable Erkrankungen (§ 12 BioStoffV).
Die Regelungen bzgl. der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind zum 01.01.2005 mit der Novellierung der BioStoffV geändert worden. Wie der Arbeitgeber im Einzelfall vorzugehen hat, ergibt sich aus dem neuen Anhang IV, in dem die entsprechenden biologischen Arbeitsstoffe und Tätigkeiten aufgelistet sind, in Verbindung mit den neuen §§ 15 und 15a BioStoffV.
Bei beruflichem Kontakt zu Fäkalien handelt es sich um eine nicht gezielte Tätigkeit im Sinne der BioStoffV. Es bestehen Gefährdungen durch verschiedenste Erreger, beispielhaft seien hier genannt Hepatitisviren, Poliomyelitis, Salmonellen, Rotaviren, Shigellen. Die Relevanz ergibt sich aus dem zumeist vorherrschenden fäkal-oralen Infektionsweg. Zu berücksichtigen ist aber ggf. auch die örtliche epidemiologische Situation. Die Erreger fallen zum Teil unter die Risikogruppe 3. Zur Prophylaxe sind vom Arbeitgeber verfügbare Impfungen anzubieten. Sinnvollerweise erfolgt eine entsprechende Beratung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung nach Klärung des individuellen Immunstatus.
Anhand der konkreten Arbeitsabläufe wird der Betriebsarzt die vorhandene Infektionsgefährdung beurteilen und entsprechende Vorschläge, z.B. in Bezug auf erforderliche Impfungen, machen.
Auch die Frage nach der Beschaffenheit der Räumlichkeiten für die Mitarbeiter (z.B. Einrichtung von Schwarz-Weiß-Bereichen) kann nur anhand der konkreten Situation beurteilt werden. Antworten müssten sich diesbzgl. aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung ergeben.