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Müssen Fahrer, die nur im Fuhrpark beschäftig sind und keine Bürotätigkeiten verrichten, jeden Tag eine Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung ausfüllen?

KomNet Dialog 30125

Stand: 26.08.2017

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Müssen Fahrer in einem Unternehmen, die nur im Fuhrpark beschäftig sind und keine Bürotätigkeiten verrichten, jeden Tag eine Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung über Vortage ohne Arbeitszeitnachweis ausfüllen? Wenn ja, warum müssen sie das? Reicht es nicht, wenn sie jeden Tag nach dem Ende ihrer Arbeitszeit ein Tageskontrollblatt ausfüllen? Die Mitarbeiter arbeiten 8 Stunden, davon fahren sie aber nur ca. 4 Stunden mit dem Auto. Sie fahren mit Autos der Gewichtsklasse von 1,7 bis 3,5 Tonnen.

Antwort:

Für Fahrzeuge bis einschließlich 2,8 t zHM gibt es keine Regelungen im Fahrpersonalrecht. Für Fahrer dieser Fahrzeuge gelten ausschließlich die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Fahrer von diesen genannten Fahrzeugen brauchen keine Tageskontrollblätter führen und keine Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) mit sich führen.

Bei Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmaße einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,8 t zHM und nicht mehr als 3,5 t zHM ergänzt die FPersV die EU-Vorschriften. Für solche Beförderungen müssen Lenk- und Ruhezeiten eingehalten und aufgezeichnet werden. Ein Fahrtenschreiber muss nicht eingebaut werden. Der Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten kann bei der Güterbeförderung auch durch Tageskontrollblätter erfolgen. Sofern ein Fahrtenschreiber in das der Güterbeförderung dienende Fahrzeug eingebaut ist, muss dieser jedoch bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten verwendet werden.

Wenn der Fahrer eines solchen Fahrzeuges für seinen Fahrtag oder für einen der 28 Kalendertage, die dem Fahrtag vorausgehen, keine Aufzeichnungen (bspw. Tageskontrollblätter) vorlegen kann, benötigt er für diese Tage eine Bescheinigung bzw. einen Nachweis des Unternehmers über berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV.

In Bezug auf Ihr Beispiel und Ihre Frage bedeutet dies konkret, dass Fahrer die Aufzeichnungen (Tageskontrollblätter) führen, theoretisch ihren gesamten Tag einschließlich der aktiven Zeiten (bspw. Arbeitszeit, Lenkzeit) und passiven Zeiten (bspw. tägliche und wöchentliche Ruhezeit) mittels Tageskontrollblatt dokumentieren können.

Erfolgen die Aufzeichnungen mittels Tageskontrollblatt lückenlos, d. h. für den gesamten 24-Stunden Zeitraum, wäre eine Bescheinigung gemäß § 20 FPersV nicht erforderlich.