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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen wir mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes schon vorher festlegen, ob Maßnahmen notwendig sind?

KomNet Dialog 30075

Stand: 22.08.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes voraussichtlich zum 01.01.2018 ändern sich auch die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung. Verstehe ich das richtig, dass der Mutterschutz jetzt unabhängig davon, ob eine (werdende oder Stillende) Mutter oder überhaupt eine weibliche Person angestellt ist, beachtet werden muss? So liest sich für mich nämlich der angehende § 9 (Beschlussfassung 2016)/ § 10 (Beschlussempfehlung 2017) MuSchG. Bisher wurde es bei uns so gehandhabt, dass bei Meldung einer Schwangerschaft die Gefährdungsbeurteilung, beispielsweise anhand des Vordrucks der zuständigen Bezirksregierung, erweitert und dann Maßnahmen abgeleitet wurden. Nun müssen wir anscheinend schon vorher festlegen, ob Maßnahmen notwendig sind, und diese dann bei Eintritt einer Schwangerschaft konkretisieren?

Antwort:

Ihre Interpretation des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG 2017) ist richtig!

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber "durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind."
Durch § 10 Abs.1 MuSchG 2017 muss der Arbeitgeber im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung auch die Gefährdungen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilen.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber "zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich
a) keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden
b) eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nr.1 erforderlich sein wird oder
c) eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.
Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.
"

Somit muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich auch der Mutterschutz berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob eine Frau an dem Arbeitsplatz tätig ist oder tätig sein wird.

Teilt eine Frau ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mit, "hat der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1 erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten."

Hinweis:
Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017, Teil I Nr.30 vom 20.Mai 2017) veröffentlicht und tritt gemäß Artikel 10 im wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft.