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KomNet-Wissensdatenbank

Muss für einen Batterieraum ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

KomNet Dialog 29724

Stand: 08.07.2017

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Ein Verwaltungsgebäude verfügt über einen Batterieraum, in dem die Batterien für die Sicherheitsbeleuchtung untergebracht sind. Muss für diesen Batterieraum ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Antwort:

Ein Batterieraum, der nach dem Stand der Technik betrieben wird, verhindert die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre im Inneren des Raumes. Die Einhaltung der für den jeweiligen Batterietyp erforderlichen Stromstärke und Spannung bei gleichzeitigem Einsatz eines geeigneten Ladegerät, verhindert ein ausgasen der Batterien weitestgehend. Das bestimmungsgemäße Betreiben einer derartigen Anlage muss nach dem Stand der Technik erfolgen. Der Stand der Technik ist legaldefiniert unter § 2 Abs. 10 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Die Bildung von explosionsfähiger Atmosphäre kann nach dem Stand der Technik, im Raum durch geeignete Mittel des primären Explosionsschutzes, sicher durch Anwendung geeigneter Ladetechnik in Kombination mit Batteriesystemanpassung und Ausgaseleitungsführung verhindert werden. Das kann im Rahmen der Dokumentation des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung und dem zugehörigen Explosionsschutzkonzept dargelegt werden.

Dieses Vorgehen entspricht dem gesetzeskonformen Handeln im Sinne des "integrierten Explosionsschutzkonzepts", wonach zunächst eine Gefährdungsvermeidung (primärer Explosionsschutz) vorzunehmen ist.

Da der Stand der Technik dementsprechend besteht, sind nachrangige Maßnahmen des sekundären oder etwa des tertiären Explosionsschutzes nicht mehr erforderlich. Daher ist die Erstellung eines Explosionsschutzdokuments im Sinne der GefStoffV bei rechtskonformem bestimmungsgemäßem Betrieb nicht erforderlich, weil die primären Schutzmaßnahmen ausreichend sind, die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre sicher verhindert werden kann.

Das vorauseilende Einteilen von Zonen bietet zudem keinen erhöhten sicherheitstechnischen Schutz, sondern produziert im Zweifel überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Nr. 30 Lit. f) Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).

Gegebenenfalls kann es erforderlich sein, das die Evaluierung der Gefährdungsbeurteilung dazu führt, dass der aktuelle Stand der Technik herzustellen ist, um einen rechtskonformen Betrieb der Anlage zu gewährleisten (Hinweis auf BekBS 1114). Einen Bestandsschutz gibt der Schutz der Arbeitnehmer und ggf. Dritter nicht her. Arbeitsschutz gründet sich Auf Art. 2 Abs. 2 GG (Menschenrecht). Bestanddschutz entspricht dem Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG (Alggemeines Grundrecht). Bereits aus dieser Abstufung zwischen Menschenrecht und allgemeinem Grundrecht ergibt sich, dass hier der Vorrang des Menschenrechts vor dem allgemeinen Grundrecht geht.

Anlagen, die Mängel aufweisen, dürfen nicht betrieben werden.