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Handelt es sich bei Einzelmaschinen, die durch eine gemeinsame Notauskette verbunen sind, um eine verkettete Anlage nach der MaschRL?

KomNet Dialog 2968

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Wenn ich eine Produktionsanlage aus mehereren Einzelmaschinen zusammenstelle, die Einzelmaschinen aber nur durch eine gemeinsame Notauskette verkette, ansonsten aber die jeweilige Steuerung der Einzelmaschinen nicht verändere, handelt es sich dann hierbei um eine verkette Anlage nach der Maschinenrichtlinie? Muss ich in diesem Fall eine neue Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage durchführen?

Antwort:

Zur Beurteilung in wieweit eine Konformitätsbewertung für die Gesamtanlage erforderlich ist, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden.

1. Neumaschinen
Entsprechend § 4 Produktsicherheitsgesetz dürfen Maschinen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. GPSGV) entsprechen. Das Inverkehrbringen wird hierzu als jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen definiert (§ 2 Abs. 8 ProdSG). Nach richtlinienkonformer Auslegung wird die Maschine dann in den Verkehr gebracht, wenn sie erstmalig bereitgestellt wird, wobei unter Bereitstellung die Überlassung eines Produktes nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen ist (Kommission, Leitfaden Neues Konzept und Gesamtkonzept, Punkt 2.3.1).

Wurden die Maschinen nach dem Erwerb noch nicht in Betrieb genommen und wurden sie mit dem Ziel der Umrüstung erworben, so handelt es sich nicht um ein Inverkehrbringen im Sinne von § 2 Abs. 8 ProdSG, so dass für diesen Sachverhalt zunächst das GPSG nicht gilt.
Durch die Umrüstung wird in der Steuerung der einzelnen Maschinen eingegriffen - die Notbefehlseinrichtung hat vor allen anderen Steuerungsarten Priorität - so dass die vom ursprünglichen Hersteller erklärte Konformität nicht mehr gilt. Der ursprüngliche Hersteller trägt dann keine Verantwortung mehr für die Konformität der Maschinen Erst nachdem die Maschinen umgerüstet und in Betrieb genommen wurden (Eigenbedarf), gelten für ihn alle Voraussetzungen für das Inverkehrbringen (§ 3 der 9. GPSGV-Maschinenverordnung) mit der Folge, dass dann für die Gesamtanlage eine neue Konformitätsbewertung durchzuführen ist.

2. Gebrauchte Maschinen
Diese Maschinen wurden bereits in den Verkehr gebracht. Werden diese Maschinen umgerüstet ist im Rahmen einer Gefahrenanalyse zu ermitteln ob durch die Umrüstung die Maschinen wesentlich verändert werden. In diesem Fall gelten die Ausführungen zu 1.

Im anderen Fall müssen die Maschinen nach der Umrüstung mind. den Anforderungen des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung oder sofern die Maschinen nach dem Inkrafttreten der 9. GPSGV in den Verkehr gebracht wurden, den Anforderungen der 9. GPSGV entsprechen. Die formalen Anforderungen (Konformitätsbewertung) sind im diesen Fall nicht gefordert.