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Benötigt man für Arbeiten in Baden-Württemberg am 06. Jan. (Feiertag Hl. Drei Könige) eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz?

KomNet Dialog 2963

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

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Frage:

Arbeitszeitgesetz - wie wird verfahren, wenn Mitarbeiter Tätigkeiten in einem Bundesland erbringen, das andere gesetzliche Feiertage hat. Konkret geht es um den 06.01., der in Baden-Württemberg gesetzlicher Feiertag ist, nicht jedoch in den meisten anderen Bundesländern. Benötigen wir (Firmensitz in NRW) eine Ausnahmegenehmigung für Arbeiten am 06.01. in Baden-Württemberg?

Antwort:

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Da der 06.01. in Baden-Württemberg gesetzlicher Feiertag ist, fällt dieser Tag in Baden-Württemberg auch unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß ArbZG. Davon gibt es einige abweichende Regelungen, die unter dem dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes erläutert sind. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde kann eine Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag genehmigen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordert (§ 13 Abs. 3 ArbZG). In NRW gilt derzeit, dass die für den Betriebssitz zuständige Aufsichtsbehörde für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zuständig ist. Die Adressen der in NRW zuständigen Arbeitsschutzbehörden (Staatliche Ämter für Arbeitsschutz) werden im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.de angeboten. In Baden-Württemberg ist für die Überwachung der Feiertagsarbeit vor Ort das Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Weitere Informationen bietet die Gewerbeaufsichtsverwaltung Baden-Württemberg im Internet unter www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de an.