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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ich als schwangere Busfahrerin auch nach dem 3. Schwangerschaftsmonat Bus fahren?

KomNet Dialog 29396

Stand: 30.05.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Darf ich als schwangere Busfahrerin auch nach dem 3. Schwangerschaftsmonat Bus fahren, wenn es sich ausschließlich um Leerfahrten handelt... z.B. einen Bus in die Werkstatt bringen?

Antwort:

Nach § 4 Abs.2 Nr.7 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist die Beschäftigung werdender Mütter nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln nicht zulässig. Beförderungsmittel im Sinne des Gesetzes sind Fahrzeuge aller Art sowie Züge und Flugzeuge.

Das Beschäftigungsverbot soll die schwangere Arbeitnehmerin und das ungeborene Kind vor den Gefahren durch Erschütterungen auf dem Beförderungsmittel und durch Zwangshaltungen beim Abbremsen und Beschleunigen eines Fahrzeuges schützen. Es besteht unabhängig davon, ob auf dem Fahrzeug Sachen oder Personen befördert werden.

Da Sie somit nicht mehr als Busfahrerin eingesetzt werden dürfen, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) zu prüfen, ob für Sie ein anderer geeigneter Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden ist. Wenn ja, können sie umgesetzt werden. Ist kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden, ist die Möglichkeit der Freistellung (Beschäftigungsverbot) zu erwägen. Bei diesem Prozess ist der Arbeitgeber vom Betriebsarzt und ggf. von der Sicherheitsfachkraft zu beraten.

Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse.


Auf die Informationen unter https://www.mais.nrw/mutterschutz weisen wir hin.