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Seit wann gibt es das Arbeitszeitgesetz und gilt dies auch für Beamte?

KomNet Dialog 292

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

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Frage:

Seit wann gibt es das Arbeitszeitgesetz und gilt dies auch für Beamte?

Antwort:

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil 1,S. 1170) ist am 01.07.1994 in Kraft getreten. Das ArbZG gilt nicht für Beamte. Das ArbZG gilt nur für Arbeitnehmer. Diese sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 (2) ArbZG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Keine Arbeitnehmer sind daher die aufgrund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses beschäftigten Personen wie Beamte, Beamtenanwärter, Richter, Hochschullehrer,Soldaten, Zivildienstleistende ... Arbeitszeitrechtliche Regelungen sind für Bundesbeamte in der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten enthalten, für Landesbeamte in den entsprechenden Verordnungen der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen gilt die `Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO)` in der Neufassung vom 28. Dez. 1986. Nach § 1 der AZVO gilt diese Verordnung für die Beamten des Landes, der Gemeinden,der Gemeindever-bände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die AZVO gilt nicht für Professoren, Lehrer an öffentlichen Schulen, Polizeivollzugsbeamte, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes (die in Schichten Dienst leisten). Hierfür existieren spezielle Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalens. (Stand: 20.11.2000)