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Welche Übergangsvorschriften sind bei einer wesentlichen Änderung einer erlaubnispflichtigen Dampfkesselanlage anzuwenden?

KomNet Dialog 2917

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Dampfkesselanlagen

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Frage:

Folgender Sachverhalt: In einer Müllverbrennungsanlage (Altanlage erstmaliger Betrieb vor dem 01.01.2003) wird an einer Anlage mit vier Dampfkesseln eine neue sicherheitsrelevante Komplettsteuerung installiert. Die Anlage wird mit dieser erlaubnispflichtigen, wesentlichen Veränderung auf den Stand der Technik gebracht. In die Betriebsweise wird nicht eingegriffen. Wie sind die in § 27 Abs. 3 BetrSichV aufgeführten Angaben im Bezug auf die Betriebsvorschriften zu werten? Müssen die Betriebsvorschriften bis spätestens zum 31.12.2007 umgesetzt werden? Durch die wesentliche Veränderung i.S. der BetrSichV, die den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entsprechen, könnte man ja auch von 6 Monaten nach Inbetriebnahme ausgehen, da man es ja sozusagen mit einer `neuen Altanlage` zu tun hat.

Antwort:

Die Anlage ist durch die wesentliche Veränderung erlaubnispflichtig und somit als Neuanlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zu betrachten. Deshalb gelten für diese Anlage nicht die Bestimmungen des § 27 BetrSichV. Die Anlage ist vor deren Inbetriebnahme der Prüfung gemäß § 14 der BetrSichV zu unterziehen.