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KomNet-Wissensdatenbank

Fragen zur betriebsärztlichen Untersuchung nach G25 bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten

KomNet Dialog 2889

Stand: 17.09.2009

Kategorie: Gesundheitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb

Dialog
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Frage:

Ich habe folgende Fragen zur Untersuchung nach G25: 1) Die Untersuchungsergebnisse bzw. das Datenblatt, auf dem auch der nächste Termin zur G25 festgelegt wird, darf lt.Aussage des Arztes dem Arbeitgeber nicht ausgehändigt werden. Wie kann ich als Arbeitgeber das dann noch überwachen bzw. was ist, wenn der Arzt bei einem meiner Mitarbeiter eine so starke Sehschwäche feststellt, dass andere gefährdet werden könnten? Ich bin gegenüber dem Amt für Arbeitsschutz verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass meine Mitarbeiter an der G25 Untersuchung teilgenommen haben. 2) Kann ich Mitarbeiter zur Teilnahme an der Untersuchung zwingen? Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten habe ich, um diese Untersuchung an allen Mitarbeitern durchführen zu lassen? 3) Was passiert mit den Mitarbeitern, die eine Teilnahme an der Untersuchung verweigern?

Antwort:

Nach den „Berufgenossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen“ gilt folgendes:
1. Mit Ausnahme der Untersuchungen nach § 67 Abs. 6 der Strahlenschutzverordnung und § 37 Abs. 6 Röntgenverordnung besteht für Mitarbeiter keine unmittelbare Rechtspflicht zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.

2. Im Ergebnis der Vorsorgeuntersuchung werden vom untersuchenden Arzt ärztliche Bescheinigungen zur Vorlage beim Arbeitgeber ausgestellt. Diese beinhalten im wesentlichen Feststellungen des Arztes dahingehend, ob und ggf. in welchen Umfang gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeiten bestehen. Bezogen auf den oben angeführten Fall müsste aus der ärztlichen Bescheinigung die gesundheitlichen Bedenken des Arztes hervorgehen, die ggf. von einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz abraten lassen. Unabhängig davon wäre eine mögliche Gefährdung Dritter durch die gesundheitlichen Einschränkungen des betreffenden Mitarbeiters zu überprüfen (ggf. durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit)

3. Bei Verweigerung der Teilnahme werden „vertragliche Nebenpflichten“ insbes. dann verletzt, wenn diese Untersuchung Arbeitsaufgaben betrifft, deren Ausführung Bestandteil des Arbeitsvertrages ist. Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter, für den eine ärztliche Bescheinigung über die Unbedenklichkeit hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit nicht vorliegt, nicht weiter auf dem betreffenden Arbeitsplatz beschäftigen. (Beschäftigungsverbot!) Die Übertragung einer anderen Arbeit, für die keine oder eine andere Vorsorgeuntersuchung als die in Frage stehende vorgeschrieben ist oder gar die Auflösung des Vertragsverhältnisses wären die Folge. Eine Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen liegt somit im eigenen Interesse der Mitarbeiter.

Stand: Dezember 2004