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Darf mit dem Begriff `geprüfte Sicherheit` für Produkte geworben werden, für die kein GS-Zertifikat zuerkannt wurde?

KomNet Dialog 2858

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Darf mit dem Begriff `geprüfte Sicherheit` für Produkte geworben werden, für die kein GS-Zertifikat zuerkannt wurde? Die Produkte sind sicher und wurden Prüfungen unterzogen. Das GPSG verbietet nur die Verwendung des Zeichens.

Antwort:

Nach § 7 Abs.1 GPSG handelt es sich beim GS-Zeichen um ein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekannt gemachtes amtliches Zeichen „GS - geprüfte Sicherheit“. Der Begriff „geprüfte Sicherheit“ ist somit rechtlich geschützt und darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände dürfen daher nur mit dem GS-Zeichen und dem Begriff „geprüfte Sicherheit“ versehen und mit ihm geworben werden, wenn die nach dem GPSG vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (siehe auch § 7 Abs. 3 und Abs. 4 GPSG) . Nach § 19 Abs.1 Nr. 5 GPSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann.

Stand: März 2008