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KomNet-Wissensdatenbank

Fallen Rollen für Möbel, Betten etc. unter das GPSG und benötigen sie eine CE-Kennzeichnung?

KomNet Dialog 2826

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Wir stellen Rollen für Möbel, Betten etc. her. Fallen diese unter das GPSG und benötigen sie eine Kennzeichnung nach § 5 GPSG? Die Rollen werden hauptsächlich in großen Stückzahlen an die Industrie verkauft. Es ist aber auch möglich, dass diese Unternehmen die Rollen an den Einzelhandel abgeben. Wie sieht es mit der Gebrauchsanleitung aus z.B. Hinweis auf Fehlanwendung.

Antwort:

Sofern die Rollen auch für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind, handelt es sich um Verbraucherprodukte im Sinne des § 2  Produktsicherheitsgesetz/ProdSG. Demnach sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten nach § 5 GPSG zu berücksichtigen. Hiernach ist u.a. dann eine Gebrauchsanleitung mitzuliefern, wenn zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung beachtet werden müssen. Diese Regeln können zum Beispiel sein: - Angaben über die höchstzulässige Belastung, - Angaben zum vorgesehenen Einsatzbereich, - Angaben zur Montage (Schrauben, Dübel etc.) Die Rollen werden nicht von einer Verordnung nach § 3 Abs. 1 ProdSG erfasst. Die CE-Kennzeichnung ist demnach unzulässig.