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Welche Normen und Spezifikationen können zur Beurteilung der Sicherheit von Produkten im nicht harmonisierten Bereich herangezogen werden?

KomNet Dialog 2823

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

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Frage:

Wenn Produkte in den nichtharmonisierten Bereich fallen, sind sie nach § 4 Abs. 2 GPSG so in Verkehr zu bringen, dass sie sicher sind. Zur Beurteilung, ob sie sicher sind, können Normen oder sonstige Spezifikationen herangezogen werden. Nun sind Normen in der Regel Herstellernormen und dann häufig harmonisiert. Den Unfallverhütungsvorschriften wurden die Beschaffenheitsanforderungen gestrichen. Welche Normen oder Spezifikationen können dann noch herangezogen werden?

Antwort:

Im nicht-harmonisierten Bereich wird bei einem Produkt gem. § 4 Abs. 2 GPSG vermutet, dass es den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt, wenn Normen und Spezifikationen zu Grunde gelegt wurden, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind (Vermutungswirkung).  Ansonsten - allerdings ohne Vermutungswirkung - können alle Normen und Spezifikationen herangezogen werden, die das Schutzziel (sicheres Produkt) konkretisieren. Dies sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. technische Regeln des DIN, VDE, DVGW) sowie die Regeln der Sicherheitstechnik (z.B. der BGen, des VDI, VdTÜV). Erläuterungen dazu sind in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum 2. Abschnitt des GSG festgelegt (Bundesanzeiger 1996 Nr. 11, S. 446, Internet z.B.: http://www.umwelt-online.de ). Dabei sind auch alte UVVen sowie für andere Bereiche harmonisierte Normen hilfreich.

Stand: März 2008