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Kann ich an Betriebsbegehungen als Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

KomNet Dialog 2801

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Besondere Zielgruppen > Leistungsgewandelte Arbeitnehmer/innen, (Schwer-) Behinderung

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Frage:

Kann ich an Betriebsbegehungen als Schwerbehindertenvertretung teilnehmen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Antwort:

Ein im SGB IX (Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder anderen Rechtsgrundlagen ausdrücklich ausgeführtes Recht auf Teilnahme an Betriebsbegehungen durch die Schwerbehindertenvertretungen ist hier nicht bekannt. Ein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsbegehungen muss daher fallweise aus deren Aufgaben nach § 95 SGB IX abgeleitet werden. Dies betrifft zum Beispiel die Begehung der Arbeitsplätze von schwerbehinderten Menschen. Diese haben nach § 81, Abs. 4 Pkt. 4 SGB IX Anspruch auf die behinderungsgerechte Ausstattung ihres Arbeitsplatzes, u.a. unter Berücksichtigung der Unfallgefahr. Die Schwerbehindertenvertreung hat nun die Aufgabe, auf die Einhaltung der zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden Gesetze usw. zu achten. Um beurteilen zu können, ob dies im Rahmen der Begehung auch geschieht, kann die Schwerbehindertenvertretung entscheiden, direkt an der Begehung, wenigstens aber an dem betreffenden Abschnitt der Begehung teil zu nehmen. Weiterhin hat die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 4 SGB IX das Recht auf beratende Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Wenn vereinbart wird, dass dieser an Begehungen teilnimmt, betrifft das auch die Schwerbehindertenvertretung. Das SGB IX finden Sie im Internet z.B. auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz: http://bundesrecht.juris.de Stand: 07.09.2004