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Gilt die Pausenregelung in §6 der Fahrpersonalverordnung auch für die Strassenbahn?

KomNet Dialog 2794

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

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Frage:

Gilt die Pausenregelung in §6 der Fahrpersonalverordnung auch für die Strassenbahn?

Antwort:

Bezug: Fahrpersonalgesetz (FPersG) §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 3 Buchstabe b)
Fahrpersonalverordnung (FPersV) § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Artikel 1

Vorbemerkung: Der Verordnungsgeber hat von der in

§ 2 FPersG

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Zustimmung des Bundesrates
3. zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverordnungen
b) über Ruhezeiten und Ruhepausen,
zu erlassen,

eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Somit besteht kein Bezug zwischen dem Begriff Ruhepause und der FPersV. Pausenregelungen werden, abgesehen von Tarifverträgen, lediglich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) behandelt.

Den Gültigkeitsbereich für die Regelungen zu Lenkzeitunterbrechungen in der FPersV bestimmt diese Verordnung anhand der fünf, in § 1.1.2 genannten, Kriterien:

1. Es muss sich um ein Fahrzeug handeln, welches
2. der Personenbeförderung dient und dazu geeignet und bestimmt ist,
3. mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und welches
4. im Linienverkehr
5. mit einer Linienlänge bis 50 km eingesetzt ist.

Da diese Kriterien (5. = linienbezogen) auf die Straßenbahn, soweit sie gemäß

§ 1 FPersG
(1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen.

am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnimmt, zutreffen, gelten die Regelungen in § 1.1.2 FPersV auch für die Straßenbahn.
Dagegen ist die Straßenbahn von der abweichenden Regelung in § 1.3 FPersV ausdrücklich ausgenommen; diese Regelung gilt nur für Kraftomnibusse.

Anmerkung: Die Argumentation, dass die Straßenbahn auf Grund von § 1.1.2 FPersV in Verbindung mit Artikel 1 der VO (EWG) Nr. 3820/85 von der Geltung ausgenommen ist, weil ebendort unter 2. a) Schienenfahrzeuge ausgenommen werden, verfehlt den Sachverhalt. Dieser Bezug des § 1.1.2 FPersV zu Artikel 1 der VO (EWG) Nr. 3820/85 besteht nur unter dem Gesichtspunkt

„ …, haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 1 … der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 einzuhalten.“

Der Bezug besteht also lediglich unter „nach Maßgabe“, d.h. konkret, das aus Artikel 1 der VO (EWG) Nr. 3820/85 ausschließlich

4. „Woche“:
5. „Ruhezeit“:

als maßgebend heran zu ziehen sind.

In thematischem Zusammenhang mit dem Verhältnis Ruhepausen, Kurzpausen – Lenkzeitunterbrechungen stehen folgende KomNet-Dialoge:

KomNet-Dialog 2840
„Was gilt bei Linienbusfahrern / Straßenbahnfahrern als Pausen?“

KomNet-Dialog 3105
„Dürfen bei Fahrern im Linienverkehr, gemäß Fahrpersonalverordnung, die Lenkzeitunterbrechungen (Wendezeiten) als Ruhepausen angerechnet werden, und damit der Vergütung ganz oder teilweise entzogen werden?“

KomNet-Dialog 3409
„Darf für Fahrerinnen und Fahrer in ÖPNV-Betrieben die Pause des Arbeitszeitgesetzes auf eine Lenkzeitunterbrechung gelegt werden?“

Stand: Oktober 2005