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Stellt eine Roboteranlage, die zum Palettieren von z.B. Säcken oder Kartons konzipiert ist, eine "Maschine zum Heben von Lasten" im Sinne der Maschinenrichtlinie dar?

KomNet Dialog 27817

Stand: 17.11.2016

Kategorie: Sichere Produkte > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb

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Frage:

Stellt eine Roboteranlage, die zum Palettieren von z.B. Säcken oder Kartons konzipiert ist, eine "Maschine zum Heben von Lasten" im Sinne des Kapitels 4 des Anhangs I dar Maschinenrichtlinie 2006/42/EG dar?

Antwort:

Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass es sich bei der „Roboteranlage“ um eine Maschine im Sinne § 2 Nr. 2 Buchstabe a) der 9.ProdSV handelt.

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 der 9.ProdSV muss die Maschine den in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, entsprechen.

Anhang I Ziffer 4 der RL 2006/42/EG („Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der durch Hebevorgänge bedingten Gefährdungen“) gilt für Maschinen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefährdungen ausgehen. Der Hebevorgang wird in Ziffer 4.1.1 a) definiert:

„„Hebevorgang": Vorgang der Beförderung von Einzellasten in Form von Gütern und/oder Personen unter Höhenverlagerung.“

Weitere Erläuterungen finden sich im „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG":

"§ 327 Anwendungsbereich von Teil 4:
(...) Die Anforderungen in Anhang I Teil 4 gelten für sämtliche Hebevorgänge gemäß der Definition in Nummer 4.1.1 Buchstabe a, und zwar unabhängig davon, ob der Hebevorgang die Hauptfunktion der Maschine, eine sekundäre Funktion der Maschine oder eine Funktion eines Maschinenteils darstellt. In Teil 4 ist der Begriff „Maschine zum Heben von Lasten“ daher so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche Maschinen bezieht, von denen aufgrund von Hebevorgängen Gefährdungen ausgehen. (...)

§ 328 Hebevorgang
In der Definition des Begriffs „Hebevorgang“ bezieht sich der Ausdruck „Einzellasten“ auf Gruppen von einer oder mehreren Personen oder Gegenständen oder bestimmten Mengen an Schüttgut, die als einzelne Einheiten befördert werden.
Der Ausdruck „unter Höhenverlagerung“ bedeutet, dass der Begriff „Hebevorgänge“ sämtliche Bewegungen oder Abfolgen von Bewegungen von Einzellasten einschließt, in deren Verlauf ein Hebe- oder Absenkvorgang – oder beides – durchgeführt wird. Das Heben und Senken schließt sowohl die Höhenverlagerung in der Senkrechten als auch unter einem Neigungswinkel mit ein.
Durch die Präzisierung „at a given moment“ („zu einem bestimmten Zeitpunkt“) inder englischen Fassung dieser Begriffsbestimmung unter Buchstabe a soll zum Ausdruck kommen, dass Maschinen, die Gegenstände, Flüssigkeiten, Materialien oder Personen durch Stetigförderung bewegen, beispielsweise auf Förderbändern, Fahrtreppen oder in Förderrohren, keine „Hebevorgänge“ in diesem Sinne ausführen und daher nicht den Anforderungen gemäß Teil 4 unterliegen.
Der Ausdruck „Einzellasten“ schließt keine Bestandteile der eigentlichen Maschine mit ein. Ein Vorgang, bei dem ein Teil der Maschine, nicht aber eine externe Last angehoben wird, gilt also nicht als Hebevorgang in diesem Sinn.
Die normalen Materialbewegungen von Erdbaumaschinen, beispielsweise Bagger und Lader, gelten nicht als Hebevorgänge, daher fallen Erdbaumaschinen, die nur für diesen Zweck verwendet werden, nicht unter Anhang I Teil 4. Erdbaumaschinen, die auch für das Heben von Einzellasten konstruiert und ausgerüstet sind, unterliegen dagegen den Anforderungen von Anhang I Teil 4."

Ein Palettieren von Säcken oder Kartons wird als eine Beförderung unter Höhenverlagerung angesehen.

Die Maschine muss somit auch den Anforderungen von Anhang I Ziffer 4 entsprechen.