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Kann ein Arbeitgeber nach längerer Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten auf einer Untersuchung durch den Betriebsarzt bestehen?

KomNet Dialog 27577

Stand: 30.09.2016

Kategorie: Gesundheitsschutz > Berufskrankheit, Berufsunfähigkeit > Allgemeine Fragen / Verfahrensfragen

Dialog
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Frage:

Kann ein Arbeitgeber nach längerer Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten auf einer Untersuchung durch den Betriebsarzt bestehen?

Antwort:

Ganz klar: nein !!

Eine Duldungspflicht bezüglich arbeitsmedizinischer Untersuchungen gibt es nur im Strahlenschutz. Eine betriebsärztliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung in den Arbeitsplatz kann lediglich als Angebot gemacht werden, eine Verpflichtung zur Teilnahme ist nicht gegeben, hierfür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. 

In der Fragestellung wird nicht genau dargelegt, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt. Falls es sich z. B. um eine gefahrgeneigte Tätigkeit handelt (mit der Möglichkeit der Eigen- oder Fremdgefährdung bei nicht ausreichender gesundheitlicher Eignung) könnte der Fall vorliegen, dass eine Eignungsuntersuchung erforderlich sein kann, welche aber auch nur auf entsprechender gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden darf (z. B. Fahrerlaubnisverordnung).

Im Zusammenhang mit einer betriebsärztlichen Beratung und Untersuchung eines Arbeitnehmers gilt natürlich auch die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB).  Diese bezieht sich im medizinischen Bereich auf alle personenbezogenen Daten und Tatsachen. Mitteilungen an den Arbeitgeber, im Hinblick auf einen aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Tätigkeitswechsel, sind nur dann möglich, wenn der Beschäftigte sein ausdrückliches Einverständnis erklärt. (Dies ist genauso zu bewerten wie im Bereich der arbeitsmedizinischen Vorsorge, § 6 Abs. 4 ArbMedVV: Hält der Arzt aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des Beschäftigten liegen, einenTätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des Beschäftigten). Bei nicht erteiltem Einverständnis des Beschäftigten liegt in dem vorliegenden Fall bei entsprechenden Mitteilungen an den Arbeitgeber eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vor.