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Hab ich als Schwangere ein Anrecht auf Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung meines Arbeitsplatzes?

KomNet Dialog 27344

Stand: 26.08.2016

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Hab ich als Schwangere ein Anrecht auf Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung meines Arbeitsplatzes? Oder muss ich mich auf das verlassen, was mein Arbeitgeber sagt?

Antwort:

Die Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für werdende Mütter ergibt sich aus § 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Gemäß § 2 MuSchArbV ist der Arbeitgeber verpflichtet, werdende oder stillende Mütter über die Ergebnisse Gefährdungsbeurteilung und über die zu ergreifenden Maßnahmen zu unterrichten, sobald das möglich ist. Eine formlose Unterrichtung reicht aus.
Somit gibt es aus dem Mutterschutzrecht keine rechtliche Grundlage, nach der Sie eine Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung verlangen können. Auch in anderen Vorschriften zum Arbeitsschutz ist ein solches Recht unseres Wissens nach nicht geregelt.

Da die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung nach dem Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG- mitbestimmungspflichtig ist, steht aber zumindest den Arbeitnehmervertretern das Recht zu, in die Gefährdungsbeurteilung Einsicht zu nehmen.

Begründung:

Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Betriebsverfassungsgesetz Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. 

Unter § 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ist zudem folgendes geregelt:
"(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.
(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat auch bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen.
.....
(4) An Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil.
(5) Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 4 hinzuzuziehen ist.
(6) Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen."