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Welche geschweißten Produkte (LKW-Anbauten und Container) brauchen eine Genehmigung? Muss der Schweißer einen Schweißschein besitzen?

KomNet Dialog 2721

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Welche Verbindlichkeit haben DIN oder EN-Normen für die Herstellung von Geräten, wie z.B. Containerbehälter oder LKW-Anbauten? Welche geschweißten Produkte erfordern eine Genehmigung durch staatliche Stellen? Müssen bei der Herstellung von Containern oder dem Reparaturschweißen von LKWs alle Schweißer einen aktuellen Schweißerschein besitzen?

Antwort:

Welchen Vorschriften und Normen ein Fahrzeug unterliegt, wird im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens vom Kraftfahrtbundesamt, Internet: http://www.kba.de festgelegt . Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, das selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Zum GPSG wurden Rechtsverordnungen erlassen, die Europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Berücksichtigt ein Hersteller nationale Normen bei der Herstellung eines Produktes, gilt die sogenannte Konformitätsvermutung: Bei entsprechend den harmonisierten Normen gestalteten Produkten kann davon ausgegangen werden, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen der einzelnen Richtlinien entsprechen, wenn die Fundstelle der Normen bereits im Amtsblatt der EG veröffentlicht wurde. Vom Anwendungsbereich der 9. Verordnung zum GPSG (Maschinenverordnung) sind Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger ausgenommen, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege geplant und konstruiert sind. Nach der DIN EN 729 gibt es im Rahmen der gesetzlichen Haftung keine ungeprüften Schweißer. Welche Vorschriften und Normen bei Schweißarbeiten an Containerbehältern oder LKW-Anbauten anzuwenden sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Zur Klärung der Frage sollten Sie sich ggf. an die für Sie zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, Internet: http://www.arbeitsschutz.nrw.de  .