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Warum dürfen Überwachungsstellen, die nicht dem TÜV angehören, bei Aufzügen nicht selbständig die Revisionsfristen festlegen?

KomNet Dialog 2698

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

Dialog
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Frage:

Fragestellung zur Gefährdungsbeurteilung überwachungsbedürftiger Anlagen, hier am Beispiel Aufzug. Unser Haus bereitet sich z.Zt. zur Anerkennung als zug. Überwachungsstelle vor. Unsere Prüfingenieure führen hierzu Gefährdungsbeurteilungen u.a. für Aufzüge durch. Jetzt gab es auf Rechtsgrundlage § 15 (4) BetrichSichVO Wiederkehrende Prüfung die Auflage, die erstellten Revisionszeiten vom TÜV nochmals prüfen zu lassen, da diese die zug. Überwachungsstelle ist. Eine Abweichung der Prüffristen liegt in diesem konkreten Beispiel nicht vor. Dies würde aus unserer Sicht bzgl. freier Wettbewerb, Anerkennungsverfahren und Schulung/Fortbildung unserer eigenen Prüfingenieure eine Verdopplung des Aufwandes für Kunden/Unternehmen darstellen, den keiner unserer Kunden als auch wir als sinnvoll ansehen wird. Die Anerkenungsverfahren auch für andere Teilbereiche wären damit erheblich in Gefahr, da kein betriebswirtschaftliches/sicherheitstechniches Interesse unserer Kunden fortbestehen wird. Ist das vom Gesetzgeber so beabsichtigt worden (doppeltes Augenprinzip)oder bestehen andere Lösungsansätze?

Antwort:

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind vom Betreiber des Aufzuges anhand einer sicherheitstechnischen Bewertung festzulegen. Diese vom Betreiber ermittelte Frist unterliegt einer Überprüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle. Gemäß den Übergangsbestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes dürfen diese Aufgaben bis zum 31.12.2005 nur von amtlich anerkannten Sachverständigen (den TÜV"s) durchgeführt werden. Im Übergangszeitraum von 01.01.2006 bis 31.12.2007 dürfen neue Anlagen dann auch durch neu akkreditierte zugelassene Überwachungsstellen geprüft werden, die Altanlagen weiterhin nur durch amtlich anerkannte Sachverständige. Ab dem 01.01.2008 kann die zugelassene Überwachungsstelle für alle Anlagen frei gewählt werden. Bestehende Anlagen dürfen aber bis zum 31.12.2007 nach den bisher geltenden Betriebsvorschriften weiterbetrieben werden, d.h. es muss erst zu diesem Zeitpunkt eine Frist für die wiederkehrenden Prüfungen ermittelt und festgelegt werden. Der Betreiber, sofern er auch Arbeitgeber ist und seine Arbeitnehmer den Aufzug benutzen, hat auch jetzt schon eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, in der er die mit der Benutzung verbundenen Gefahren ermittelt und bewertet. Die Erkenntnisse aus der Gefährdungsbeurteilung können auch später für die sicherheitstechnische Bewertung zur Ermittlung der Prüffristen herangezogen werden. Stand: 30.06.2004

 

Antwort ist immer noch korrekt.