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Wie definiert sich der Begriff zugelassene Überwachungsstelle? Wer kann eine solche Prüfstelle sein?

KomNet Dialog 2684

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen

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Frage:

Ist bis 2007 (oder 2005) als zugelassene Überwachungsstelle (nach BetriebssicherheitsV) nur der TÜV als amtlich anerkannte Prüfstelle zugelassen oder auch Dienstleistungsunternehmen wie z.B. entsprechend zertifizierte Ingenieurbüros? Wie definiert sich der Begriff zugelassene Überwachungsstelle?

Antwort:

Der Begriff zugelassene Überwachungsstelle ist in § 37 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) definiert. Danach ist zugelassene Überwachungsstelle jede von der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit benannte und von ihm im Bundesanzeiger bekannt gemachte Überwachungsstelle. Die Anforderungen an eine zugelassene Überwachungsstelle für Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ergeben sich aus § 17 Abs. 5 GPSG und darüber hinaus aus § 21 Abs. 2 BetrSichV. Zugelassene Überwachungsstellen können ab dem 1. Januar 2006 erstmals bei der Prüfung bestimmter überwachungsbedürftiger Anlagen tätig werden. Ab dem 1. Januar 2008 dürfen alle überwachungsbedürftigen Anlagen nur noch von zugelassenen Überwachungsstellen geprüft werden. Vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen durch zugelassene Überwachungsstellen dürfen bis zum 31. Dezember 2005 nur von amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV) vorgenommen werden. In den in § 21 Abs. 5 Ziffer 1 und 2 GPSG genannten Fällen gilt diese Frist bis zum 31. Dezember 2007.