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Ist für die sonntägliche Beschäftigung öffentlich Bediensteter als Wahlhelfer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich?

KomNet Dialog 2669

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Sonn- und Feiertagsarbeit

Dialog
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Frage:

Ist eigentlich für die Beschäftigung von nicht ehrenamtlich tätigen, öffentlichen Bediensteten (Arbeiter, Angestellte, Beamte z.B. von Kommunen), die sonntags im Rahmen von Kommunal-, Landtags,- Bundestags- oder Europwahlen eingesetzt werden müssen, eine Ausnahmegenehmigung von Arbeitszeitregelungen erforderlich (Sonntagsarbeit)?

Antwort:

Wahlhelfer sind ehrenamtlich tätig. Zur Übernahme dieses Wahlehrenamtes ist jeder verpflichtet. Es darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§§ 4, 5 Europawahlgesetz - EuWG i.V.m. § 11 Bundeswahlgesetz - BWG und § 9 Europawahlordnung - EuWO). Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nur für Arbeitnehmer, wobei für Arbeitnehmer die Definition aus § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt. Ehrenamtlich tätige Personen fallen somit nicht unter das Arbeitszeitgesetz und daher ist auch keine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Die Beschäftigung von nicht ehrenamtlich tätigen Bediensteten fällt, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG und ist von Gesetz wegen zulässig (zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden ...). Auch hier ist keine Genehmigung erforderlich. Aber es sind die sonstigen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, beispielsweise muss ein Ersatzruhetag gewährt werden. Die vorgenannten Rechtsvorschriften finden Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht Stand: 23.06.2004