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Darf ein LKW-Fahrer das Kontrollgerät während der Arbeitsschicht unter bestimmten Voraussetzungen öffnen? Welche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen?

KomNet Dialog 2664

Stand: 15.09.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

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Frage:

Darf ein LKW-Fahrer das Kontrollgerät während der Arbeitsschicht unter bestimmten Voraussetzungen öffnen? Welche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen?

Antwort:

Grundsätzlich gilt: Das Kontrollgerät muss vom Beginn der Arbeit (Ende einer Tagesruhezeit) bis zum Ende der Arbeit (Beginn einer Tagesruhezeit) ununterbrochen in Betrieb sein.

Das Kontrollgerät wird durch das Einlegen des Schaublattes in Gang gesetzt. Eine Unterbrechung der Aufzeichnungen durch Öffnen des Kontrollgerätes ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Veraussetzungen liegen vor bei einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden, bei einem Fahrerwechsel in der Mehrfahrerbesatzung oder wenn der Fahrer das Fahrzeug verlässt und die Zeiten nicht technisch aufgezeichnet werden können.

Rechtsgrundlagen: Art. 15 VO (EWG) 3821/85 und Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (c394-92 vom 9.6.1994).