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Gilt die Betriebssicherheitsverordnung auch im privaten Bereich für die überwachungsbedürftigen Anlagen in Form von Taucherflaschen?

KomNet Dialog 2661

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Druckbehälter > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.1.4)

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Frage:

Gilt die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) auch im privaten Bereich und hierbei insbesondere für die überwachungsbedürftigen Anlagen in Form von Taucherflaschen mit einem Fülldruck von max. 230 bar und 10 l Volumen? Nach der BetrSichV muss eine Druckluftflasche vor der Inbetriebnahme durch eine zugelassene Stelle (TÜV) geprüft werden (auch bei nicht gewerblicher Nutzung?) Es ist aber nur von einem Atemschutzgerät, welches als Tauchgerät für Arbeits- und Rettungszwecke dient, die Rede. Als privater Taucher führt man weder gewerbliche Arbeiten aus noch rettet man jemanden. Darf ein gewerblicher Tauchshop nun diese Flaschen (ohne Inbetriebnahmestempel) füllen, oder macht er sich dadurch strafbar? Darf er Taucherflaschen, die keine Inbetriebnahmeprüfung besitzen, an Privat verkaufen? Welche Möglichkeiten hat ein Privatmann, der eine neue in Verkehr gebrachte Flasche besitzt, diese nachträglich in Betrieb zu nehmen?

Antwort:

Das Inverkehrbringen und der Gebrauch von Taucherflaschen ist bei der Fragestellung konsequent voneinander zu trennen. Für das Inverkehrbringen, und zwar für jeden Handelsschritt zwischen Hersteller bzw. Importeur und dem Kunden ist die Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) in Verbindung mit der Druckgeräterichtlinie der EG (RL 97/23/EG) maßgeblich, unabhängig von der späteren privaten oder gewerblichen Verwendung der Flasche. Dies heißt: Hier gibt es nur einen Maßstab, und der ist einheitlich. Neue, nicht entsprechend gekennzeichnete Taucherflaschen dürfen EG-weit nicht verkauft werden.
Beim Betrieb (Gebrauch) der Flaschen sieht es anders aus. Im privaten Bereich gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene, wiederkehrende Prüfpflicht. Die Betriebssicherheitsverordnung gilt nicht. Aber: Wenn ein gewerblicher Betreiber einer Füllanlage (meist dienen auch Anlagen innerhalb von Tauchsportclubs wirtschaftlichen Zwecken, oder es werden Flaschen für Nicht-Mitglieder gefüllt) eine Flasche füllt, so darf er dies nur tun, wenn die Flasche in einem mängelfreien Zustand ist und die Prüffrist nicht abgelaufen ist (dies setzt natürlich ein korrektes Inverkehrbringen voraus). Sonst ist nicht auszuschließen, dass er seine Beschäftigten oder Dritte gefährdet. So erstreckt sich indirekt die Prüfpflicht der BetrSichV auf alle Flaschen, es sei denn Flaschen und Füllanlage werden privat betrieben. Zur Bewertung des Füllens älterer Flaschen bedarf es aufgrund der Übergangsvorschriften weiterer Informationen.