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Ist die Dienstreise einer Schwangeren, bei der die zulässige Arbeitszeit überschritten wird, genehmigungsfähig?

KomNet Dialog 26409

Stand: 18.04.2016

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung

Dialog
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Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Mutterschutzgesetz. Ich bin tariflich Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und im vierten Monat schwanger. Für Anfang Mai (dann 18. Woche) ist eine dreitägige Dienstreise ins europäische Ausland geplant. Hier besteht mein Aufgabenbereich in der Leitung einer Delegation. Termine sind ganztägig vorgesehen, in den Abendstunden gibt es weitere Termine mit Gästen. Die Arbeitszeit vn 8,5 Std. würde sicherlich überschritten, die 90 Std. in der Doppelwoche allerdings nicht. Auf jeden Fall kann man von einer Dienstzeit bis 22.00 Uhr ausgehen. Ist eine solche Dienstreise genehmigungsfähig? Unter welchen Bedingungen?

Antwort:

Nach § 8 Abs. 6 Mutterschutzgesetz ist eine Ausnahmebewilligung vom Verbot der Nachtarbeit und Mehrarbeit möglich.

Dazu ist durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde ein formloser Antrag zu stellen. Diesem Antrag ist eine Einverständniserklärung der werdenen Mutter sowie ein Attest eines Arztes beizufügen aus dem hervorgeht, dass aus ärztlicher Sicht keine Bedenken gegen die Mehrarbeit bzw. die Arbeit nach 20:00 Uhr bestehen.

Die Bewilligung ist gebührenpflichtig.