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Art und Umfang der erforderlichen Anzeige und Dokumentation für neue überwachungsbedürftige Anlagen gemäß § 15 Abs. 3 BetrSichV

KomNet Dialog 2605

Stand: 15.02.2013

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Anzeige der Prüffristen für neue überwachungsbedürftige Anlagen (Baujahr ab 2003) gemäß § 15, Abs. 3 BetrSichV. Reicht für die erforderliche behördliche Meldung die Beilegung des Prüfnachweises der Prüfstelle über die ordnungsgemäße erstmalige Prüfung gem. §14, Abs. 1? Erfüllt diese die Anforderungen zur sicherheitstechnischen Bewertung/Gefährdungsbeurteilung? Oder sind hier zusätzliche Prüfungen erforderlich? Falls ja, gibt es hierzu zwischenzeitlich erste konkrete Vorgaben über Art und Prüfumfang? Welche anderen Unterlagen sind ansonsten bei derartigen Anzeigen grundsätzlich beizubringen? Weiterhin, in welchem Umfang werden diese Anforderungen/beigebrachten Unterlagen durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden geprüft/eingefordert?

Antwort:

Der Betreiber muss die Prüffrist für eine überwachungsbedürftige Anlage nach § 15 Abs.3 Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV (d.h. für alle überwachungsbedürftigen Anlagen, die vor Inbetriebnahme durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen sind) innerhalb von 6 Monaten nach Inbetriebnahme an die Arbeitsschutzbehörde melden.

Mit dieser Prüffrist sind anlagenspezifische Daten zu übermitteln. Welche Daten dies für die unterschiedlichen Typen von überwachungsbedürftigen Anlagen sind, ist vom LASI in den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) festgelegt worden.

Der Prüfnachweis über die ordnungsgemäße erstmalige Prüfung dürfte einen Teil dieser Daten enthalten, ist jedoch nicht zwingend beizufügen. Für die Ermittlung der Prüffrist ist der Betreiber verantwortlich. Der Prüfnachweis reicht hierfür nicht aus.

In der sicherheitstechnischen Bewertung müssen die Auslegung der Anlagen, Umgebungs- und Einsatzbedingungen und auch Angaben des Herstellers berücksichtigt werden. Unter Umständen sind zur Bewertung auch Angaben aus dem Herstellungsverfahren erforderlich. Diese Unterlagen sind dann beim Hersteller nachzufordern oder besser schon beim Kauf der Anlage mit einzubeziehen. Hat der Betreiber die Prüffrist ermittelt, ist diese Ermittlung durch eine ZÜS zu überprüfen, bevor die Frist an die Arbeitsschutzbehörde gemeldet wird. Sollten Betreiber und ZÜS sich nicht einig sein, entscheidet die Behörde. (siehe auch LASI-Leitlinien, Kap. B15)