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Gibt es bezüglich der Personen und Stellen, die wiederkehrende Prüfungen nach § 15 Abs. 1 BetrSichV durchführen dürfen, einen Interpretationsspielraum?

KomNet Dialog 2591

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen

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Frage:

Gabelstapler in explosionsgefährdeten Bereichen: Gibt es bezüglich der Personen und Stellen, die wiederkehrende Prüfungen nach § 15 Abs. 1 BetrSichV durchführen dürfen, einen Interpretationsspielraum?

Antwort:

In § 15 Abs. 1, letzter Satz Betriebssicherheitsverordnung steht: "§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 findet entsprechende Anwendung." Dies bedeutet: Die Erleichterungen für die Prüfung vor Inbetriebnahme finden auch bei den wiederkehrenden Prüfungen Anwendung. In § 14 Abs. 3 Satz 1 steht, dass bestimmte Prüfungen (nach Nr. 1 auch Geräte im Sinne der Richtlinie 94/9/EG) durch befähigte Personen durchgeführt werden dürfen. Dies gilt demnach auch für die wiederkehrenden Prüfungen. Dieser Sachverhalt ist unstreitig, es sei denn, die elektrischen Einrichtungen sind Teil einer Anlage, die durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu prüfen ist, z.B. in einem Tanklager. Dies liegt hier offensichtlich nicht vor.

Stand: Mai 2004