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KomNet-Wissensdatenbank

Ist die Papierballenpresse (Presskraft: 35 kN) eine überwachungspflichtige Anlage? Wie muss sie gewartet und geprüft werden?

KomNet Dialog 2573

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Durchführung von Prüfungen

Dialog
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Frage:

Als Werkstätten für behinderte Menschen betreiben wir zur Altpapierentsorgung handelsübliche, hydraulisch betriebene Papierballenpressen. Die Presse hat eine Presskraft von 35 KN und wird durch einen Kippkasten beschickt. Frage: Ist die Presse eine Überwachungspflichtige Anlage? Unter welchem Regelwerk fällt das Betriebsmittel? Wie muss der Wartungs- und Sicherheitprüfplan jährlich aussehen? Wer -Sachkundiger-? Fachkundiger-? führt diese Arbeiten durch? Auch im Sinne des neuen GPSG.

Antwort:

Die Betriebsicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit und gilt auch für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Die Papierballenpresse ist ein Arbeitsmittel, aber keine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der Legaldefinition aus dem GPSG. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dieses Arbeitsmittel keiner Überwachung bedarf. Nach § 10 Abs. 2 BetrSichV sind Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können, durch befähigte Personen wiederkehrend zu prüfen. Gemäß § 3 Abs. 3 hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbesondere Art, Umfang und Fristen der erforderlichen Prüfungen zu ermitteln. Dabei wird er nach Anhang 2 verpflichtet, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen. Dies sind im Bereich der Prüfung und Wartung z.B. Informationen des Herstellers. Er muss bei den Maßnahmen aber auch den Stand der Technik beachten. Dazu gehören u. a. die bisherigen Prüfvorschriften in den Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Berufsgenossenschaften. Weiterhin sind die betrieblichen Besonderheiten bei den Ermittlungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen an die befähigte Person hat der Arbeitgeber ebenfalls selbst festzulegen. Hierbei ist § 2 Abs. 7 BetrSichV zu beachten.

Konkretisiert werden die Forderungen aus der BetrSichV durch die „Technischen Regeln für Betriebssicherheit –TRBS“.  Die Einhaltung bzw. Umsetzung der u. a. Regeln lösen die sogenannte „Vermutungswirkung“ aus, d.h. der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass er bei deren Beachtung die BetrSichV einhält.

TRBS 1001     - Struktur und Anwendung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit

TRBS 1111     - Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

TRBS 1151     - Gefährdung an der Schnittstelle Mensch-Arbeitsmittel - Ergonomische und menschliche Faktoren

TRBS 1201     - Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen

TRBS 1203     - Befähigte Personen - Allgemeine Anforderungen

TRBS 2111     - Mechanische Gefährdungen - Allgemeine Anforderungen

TRBS 2210     - Gefährdungen durch Wechselwirkungen

Die Vorschriften der Unfallversicherungsträger können ebenfalls als Erkenntnisquelle herangezogen werden. Die dort genannten Sachkundigen für bestimmte Prüfungen gelten derzeit für diese Prüfungen als befähigte Personen. Weitere Informationen bieten die in der KomNet-Datenbank unter der Kategorie Sichere Produkte/Sicherer Betrieb - Prüfungen angebotenen Dialoge.

Stand: März 2008