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Ist es zulässig, dass ein externer Sachverständiger ein Explosionsschutzkonzept (nicht Explosionsschutzdokument!) für eine Anlage eines Betreibers erstellt und später diese als befähigte Person prüft?

KomNet Dialog 25661

Stand: 08.01.2016

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.4.4)

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Frage:

Ist es grundsätzlich zulässig, dass ein externer Sachverständiger / eine externe fachkundige Person (keine ZÜS) ein Explosionsschutz*konzept* (nicht Explosionsschutzdokument!) für eine Anlage eines Betreibers erstellt und einige Jahre später für diese Anlage als zur Prüfung befähigte Person gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV Nummer 3.3 die wiederkehrende Prüfung nach Nummer 5.1 durchführt? Zu den nach Nummer 5.1 gehörenden Teilprüfungen gehört u.a. auch die Prüfung des Explosionsschutzdokuments, dessen Basis das von dieser Person erstellte Explosionsschutzkonzept bildet. Ist hier zwingend ein 4-Augen-Prinzip (bzw. 6-Augen-Prinzip, wenn das Explosionsschutzkonzept schon beim Ersteller intern von einer anderen befähigten Person geprüft wurde) erforderlich oder ist die Qualifikation als zur Prüfung befähigte Person nach Nummer 3.3 ausreichend?

Antwort:

Zur Beantwortung der Anfrage sind u. a. die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - heranzuziehen. Gemäß Ziffer 3.3 der TRBS 1201 - 1 "Festlegung der mit der Prüfung beauftragten befähigten Person" legt der jeweilige Arbeitgeber/ Betreiber fest, wer für die überwachungsbedürftige Anlage in explosionsgefährdeten Bereichen (gemäß Nr. 2.1 der TRBS 1201 - 1) die Prüfungen als befähigte Person (eigene oder fremde befähigte Personen) durchführt. Der Arbeitgeber/ Betreiber benennt und beauftragt die befähigten Personen mit der Prüfung. Die Verantwortung für die sachgerechte Auswahl liegt stets beim Arbeitgeber/Betreiber, auch wenn er externe "befähigte Personen" mit der Durchführung der Prüfung beauftragt. Die erforderliche Qualifikation von befähigten Personen ist in § 2 Absatz 6, in Anhang 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - und in den TRBS 1203 und TRBS 1201 Teil 1 beschrieben.

Der Arbeitgeber/Betreiber ist im Rahmen seiner Verantwortung und unter Erfüllung seiner Grundpflichten nach
§ 4 BetrSichV auch verpflichtet die Eignung und Qualifikation der von ihm beauftragten Befähigten Person zu prüfen bzw. sich entsprechende Qualifikationsnachweise vorlegen zu lassen.

Bezüglich der Zulässigkeit, ob ein externer Sachverständiger/eine externe fachkundige Person der ein Explosionsschutz-konzept für eine Anlage eines Betreibers erstellt auch einige Jahre später für diese Anlage als zur Prüfung befähigte Person gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV Nr. 3.3 die wiederkehrende Prüfung nach Nummer 5.1 durchführen darf sowie ein 4-Augen-Prinzip, ist weder in der Betriebssicherheitsverordnung noch in den Technischen Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung zwingend vorgegeben.