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Gilt für Energieanlagen im Sinne von § 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz die Betriebssicherheitsverordnung?

KomNet Dialog 25518

Stand: 10.12.2015

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wurde unter anderem auf Grund von § 49 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassen. Gilt für Energieanlagen im Sinne von § 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz die Betriebssicherheitsverordnung? In wieweit sind die Vorgaben gemäß Abschnitt 3 BetrSichV "Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen" anwendbar?

Antwort:

Gemäß § 1 Abs. 4 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - gilt Abschnitt 3 der BetrSichV nicht für Gasfüllanlagen, die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG - sind und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden.

Im Übrigen gilt laut Regierungsbegründung (Bundesrats-Drucksache 400/14 vom 28.08.2014) folgendes:
Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - und die darauf gestützten Verordnungen (und damit auch die BetrSichV) gelten auch für Energieanlagen im Sinne des EnWG. Jedoch gilt das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - nicht bei bestimmten überwachungsbedürftigen Anlagen, wenn diese Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes sind (§ 2 Nr. 30 Satz 2 ProdSG) sind.

Dies betrifft insbesondere die Prüfvorschriften in der BetrSichV, da diese bei einer "Zugelassenen Überwachungsstelle" - ZÜS  als Prüfer auf das ProdSG abgestützt sind. Damit die Anforderungen der BetrSichV dennoch für die genannten Energieanlagen anwendbar sind, wird sie zusätzlich auf § 49 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 EnWG gestützt. Damit wird laut Bundesregierung sichergestellt, dass für Energieanlagen und andere überwachungsbedürftige Anlagen, die in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang verwendet werden, dieselben Anforderungen gelten.