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KomNet-Wissensdatenbank

Frage zur Handhabung der Fahrerkarten in der kommunalen Entsorgung?

KomNet Dialog 25470

Stand: 04.12.2015

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Fahrerkarten

Dialog
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Frage:

Die Fahrzeuge fahren nach Fahrpersonalrecht, weil einige Fahrer auch gewerblich fahren im Wechsel mit kommunal . Können wir in der kommunalen Entsorgung bei unseren Fahrzeugen, die mit zwei Mann besetzt sind und sich zur Pause mit dem Fahren abwechseln,(Fahrer wird zum Lader/Lader wird zum Fahrer) es mit den Fahrerkarten so gestalten, dass der Beifahrer (wenn er ab der Pause auf den Fahrersitz wechselt) zum Arbeitsbeginn seine Fahrerkarte in Schacht zwei steckt, und der Fahrer in Schacht eins, in der Pause steckt der Fahrer seine Karte in Schacht zwei und der Beifahrer in Schacht eins, weil er zur Pause auf den Fahrersitz wechselt. Für den Beifahrer wird im Digitalen Tachographen Bereitschaftszeit aufgezeichnet, tatsächlich arbeitet er (Mülltonnen anhängen). Wäre bei einer Kontrolle diese Vorgehensweise Bussgeld bewährt ? Beim Auslesen der Fahrerkarten wird im ZA/ARC Bereitschaftszeit angezeigt. Wenn ich die Karte nach Arbeitszeitgesetz einlese, wird Arbeitszeit statt Bereitschaftszeit angezeigt. Hintergrund: Viele Kollegen haben Probleme mit den Nachträgen, trotz Schulung und Unterweisung. Wenn der Beifahrer("Lader") seine Fahrerkarte erst zur Pause in den Digitalen Tachographen steckt, muss er seine Ruhezeit vom Vortag bis zum Arbeitsbeginn nachtragen und danach den Beginn der Arbeitszeit bis zur Pause als Arbeitszeit nachtragen.

Antwort:

Gemäß §18 Abs.1 Nr 8 der Fahrpersonal-Verordnung ist die Hausmüllabfuhr von den Lenk- und Ruhezeit-Vorschriften
ausgenommen. Es gelten hier die Bestimmungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes.
Im vorliegenden Fall sollte auf das Stecken von Fahrerkarten verzichtet werden.

Wird ein Fahrer nach einer Sammeltour noch auf einem nachweispflichtigen Fahrzeug eingesetzt, ist ihm dann
eine Bescheinigung gemäß § 20 der Fahrpersonal-Verordnung auszustellen und mitzugeben.