Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Können die Prüfungen der befähigten Personen an externe Dienstleister vergeben werden?

KomNet Dialog 2529

Stand: 06.07.2017

Kategorie:

Dialog
Favorit

Frage:

Können die Prüfungen der befähigten Personen an externe Dienstleister vergeben werden, insbesondere auch die, die durch die bisherigen innerbetrieblichen Sachkundigen durchgeführt wurden (z.B. Leitern, Hebebänder, Krane etc.)? Kann ich als Betreiber mich so der Verantwortung weitestgehend entziehen? Welche Verantwortung bleibt noch bestehen?

Antwort:

Ja, dies ist möglich.

In der  LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" des LASI lässt sich unter dem Punkt A 3.3 zu der Frage „Wie weit hat sich der Arbeitgeber über die Fähigkeiten befähigter Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Versicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen?“ folgendes nachlesen:

"Die Verantwortung für die sachgerechte Prüfung von Arbeitsmitteln, einschließlich der überwachungsbedürftigen Anlagen, liegt beim Arbeitgeber bzw. Betreiber. Die Beauftragung externer „befähigter Personen“ entlastet ihn nicht. Allerdings greift hier das allgemeine Vertragsrecht. D. h. der Arbeitgeber muss (möglichst unter Bezugnahme auf die BetrSichV) die entsprechende Qualifikation der befähigten Person sowie Prüfinhalt und -umfang abfordern. In der Regel kann er dann erwarten und darauf vertrauen, dass die Dienstleistung erbracht wird. Je komplizierter das zu prüfende Arbeitsmittel ist, desto sorgfältiger sollten bei der Auftragsvergabe bzw. Vertragsgestaltung die erforderlichen Anforderungen, die von der befähigten Person zu erfüllen sind, formuliert werden. Insofern kann es im Einzelfall notwendig sein, sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen.

Das Fachpersonal einer ZÜS kann ohne weitere Prüfung lediglich auf dem von der Zulassung (Akkreditierung und Benennung durch die ZLS) betroffenen Sachgebiet als befähigt gewertet werden."


Die LV 35 bezieht sich noch auf die alte BetrSichV kann aber für die Anwendung der neuen BetrSichV herangezogen werden. Die Forderungen aus § 3 Absatz 3 BetrSichV alt finden sich jetzt in § 3 Absatz 6 BetrSichV neu.