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Kann ich mich als Betreiber der Verantwortung entziehen, indem ich die Prüfungen der befähigten Personen an externe Dienstleister vergebe?

KomNet Dialog 2529

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen

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Frage:

Können die Prüfungen der befähigten Personen an externe Dienstleister vergeben werden, insbesondere auch die, die durch die bisherigen innerbetrieblichen Sachkundigen durchgeführt wurden (z.B. Leitern, Hebebänder, Krane etc.)? Kann ich als Betreiber mich so der Verantwortung weitestgehend entziehen? Welche Verantwortung bleibt noch bestehen?

Antwort:

Die Prüfungen, die von befähigten Personen durchzuführen sind, können durchaus an externe Dienstleister vergeben werden. Die Verantwortung für die sachgerechte Prüfung der Arbeitsmittel liegt aber grundsätzlich beim Arbeitgeber bzw. Betreiber. Die Beauftragung externer "befähigter Personen" entlastet ihn nicht. Allerdings greift hier das allgemeine Vertragsrecht; d.h. der Arbeitgeber muss (möglichst unter Bezugnahme auf die Betriebssicherheitsverordnung) die entsprechende Qualifikation der befähigten Person sowie Prüfinhalt und -umfang abfordern. In der Regel kann er dann erwarten und darauf vertrauen, dass die Dienstleistung erbracht wird. Je komplizierter das zu prüfende Arbeitsmittel ist, desto sorgfältiger sollte bei der Auftragsvergabe bzw. Vertragsgestaltung die erforderlichen Anforderungen, die von der befähigten Person zu erfüllen sind, formuliert werden. Stand: 19.04.2004