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Verhältnis von Mutterschutzregelungen zu 1.) dem Arbeitsamt 2.) meiner Ausbildungsstelle, 3.) meinem Praktikumsbetrieb

KomNet Dialog 2512

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Seit Juli 2003 befinde ich mich in einer Weiterbildung bei einem privaten Träger, die vom Arbeitsamt (nach § 77 SGB III) gefördert wird. Vor einigen Wochen erfuhr ich, dass ich schwanger bin. Vom 02.08.2004 bis zum 18.02.2005 ist ein externes Praktikum zu absolvieren. In diesen Zeitraum fällt der voraussichtliche Entbindungstermin. Für den Fall, dass ich gezwungen wäre das Beschäftigungsverbot nach der Geburt einzuhalten, würde ich unter Umständen nicht zur Prüfung vor der IHK zugelassen. Außerdem befürchte ich die Kündigung von Seiten des Praktikumsbetriebes in der Probezeit, da ich bei Vertragsabschluss noch nichts von der Schwangerschaft wusste. Bei einer anderen Teilnehmerin in einer vorhergehenden Weiterbildung, hat das Arbeitsamt die Zahlungen eingestellt und somit den Maßnahmeabbruch herbeigeführt mit der Begründung, das Maßnahmeziel würde auf Grund von Fehlzeiten nicht erreicht werden. Der Ausbildungsvertrag mit dem privaten Träger beinhaltet die Klausel, dass für den Fall, dass das Arbeitsamt die Zahlung einstellt der Ausbildungsvertag endet, es sei denn man zahle die Kosten privat monatlich im voraus, was mir leider finanziell nicht möglich wäre. Die Frage ist: Gelte ich als Arbeitnehmerin im Sinne des Mutterschutzgesetzes gegenüber - dem Arbeitsamt als Leistungsstelle? - dem Weiterbildungsträger als Ausbildungsstelle? - dem Praktikumsbetrieb?

Antwort:

Auch bei Förderungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Mutterschutzgesetzes -MuschG- vom jeweiligen Arbeitgeber zu beachten. Dies gilt ebenfalls für die Zeit der 8-Wochen Schutzfrist nach der Entbindung. Kritisch ist dagegen die Einhaltung des Kündigungsschutzes gemäß § 9 MuSchG bei Förder- und Weiterbildungsprogrammen zu betrachten. Im diesem Bereich gibt es offensichtlich Ausnahmeregelungen, die das Kündigungsverbot gegenüber einer werdenden Mutter einschränken. Sonderkündigungsvorschriften gemäß dem SGB III scheinen hier Vorrang zu haben, insbesondere wenn Sinn und Zweck der Fördermaßnahme in Frage gestellt werden kann. Weitergehende Auskünfte zu diesem speziellen Fall sind aus mutterschutzrechtlicher Sicht leider nicht möglich. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehlen wir aber zeitnah ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nur er kann an Hand der arbeits- vertraglichen Vereinbarungen prüfen und verbindlich erklären, welche Folgen die Bekanntgabe der Schwangerschaft an den Arbeitgeber und den Leistungsträger haben kann. Stand: 26.03.2004