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Müssen sich die Punkte, die der Arbeitgeber nach § 3 Abs.1 BetrSichV prüfen muss, in einer Gebrauchsanweisung wiederfinden?

KomNet Dialog 2487

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Betriebsanleitung

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Frage:

Ist es nicht so, dass die Gebrauchsanweisung des Herstellers nach § 3 (3) GSG genau auf die Punkte eingehen muss, die der Arbeitgeber dann nach § 3(1) BetrSichV prüfen muss? Somit stellt doch die Gebrauchsanweisung eine `vorweggenommene Gefährdungsbeurteilung` dar (analog zum Sicherheitsdatenblatt beim Umgang mit Gefahrstoffen).

Antwort:

Seit Mai 2004 ist an die Stelle des GSG das Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) getreten. Bei Produkten, die unter den harmonisierten Bereich fallen (Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 GPSG) ergeben sich die Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten an den Betreiber aus dem Inhalt der Rechtsverordnungen. Das gleiche gilt für Produkte, die unter Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 2 fallen (nichtharmonisierter Bereich).  Sofern in den Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen vorgesehen sind, ist, wenn bestimmte Regeln beachtet werden müssen ,eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern (§ 4 Abs. 4 Nr. 2.. Mit den Mitteilungen in den Rechtsverordnungen oder mit den Gebrauchsanleitungen muss der Hersteller auf bestimmte Regeln (Maßnahmen) bei der Aufstellung oder Anbringung eines technischen Arbeitsmittels hinweisen, um Gefahren zu vermeiden, die von dem Gerät selbst ausgehen können (z.B.: wo darf das Gerät/wo darf das Gerät nicht aufgestellt/installiert werden; was ist bei der Errichtung/Installation des Gerätes zu beachten, welche grundsätzlichen Regeln/Maßnahmen gelten beim Betrieb des Gerätes etc.).Die Betriebssicherheitsverordnung hat die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit zum Schwerpunkt. Während die Gebrauchsanleitung nach GPSG die speziellen  Gefahren und Maßnahmen eines Produktes berücksichtigt, stellt die BetrSichV auf die betriebsspezifischen Belange ab. Dazu ermittelt der Arbeitgeber gemäß §3 BetrSichV unter Berücksichtigung der §§ 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes, der Anhänge 1-5 BetrSichV und § 16 Gefahrstoffverordnung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel bei der Arbeit. Die ermittelten Maßnahmen bezüglich der Benutzung von Arbeitsmitteln müssen in der Betriebsanweisung nach § 9 Abs.1 Nr.2 BetrSichV berücksichtigt werden. Diese Betriebsanweisung muss mindestens Angaben über die Einsatzbedingungen, über absehbare Betriebsstörungen und über die bei der Benutzung des Arbeitsmittels vorliegenden Erfahrungen enthalten. Weiterhin können die in der Betriebsanleitung des Herstellers gemachten Angaben in die Betriebsanweisung mit einfließen. Die Gebrauchsanweisung nach GSG ersetzt somit nicht die Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung.

Stand: Dezember 2005