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Diverse Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung, technischen Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen

KomNet Dialog 2467

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Fragen zu BetrSichV: 1.Bei Outsourcing (d.h. AG bzw. Betreiber an techn. DL) von Instandhaltung/Betrieb (Technisches Gebäudemanagement) in Gebäuden, wer ist für was im Sinn der BetrSichV zuständig bzw. verantwortlich? 2.Gebäudetechnische Anlagen und Komponenten, welche unterliegen der BetrSichV und welche der ArbStättV, gibt es eine Gegenüberstellung mit der DIN 276 alt? 3.Konsequenzen bei bestehenden Anlagen und deren Komponenten (Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen), sind Gefährdungsbeurteilungen auch für den Bestand zu erbringen? 4.Entspricht eine sicherheitstechnische Beurteilung für Arbeitsmittel einer Gefährdungsbeurteilung von überwachungsbedürftigen Anlagen oder haben diese einen reduzierten Umfang? 5.Für Prüffristen von Arbeitsmittel und überwachungsbedürftigen Anlagen wo es keine Vorschriften/Vorgaben gibt, reichen hier Kataloge wie AMEV,VDMA,Hersteller aus und wer gibt diese behördlich frei?

Antwort:

Zu 1. Entsprechend § 1 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt diese für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber. Nach § 4 BetrSichV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang gewährleistet ist. Der Arbeitgeber im Sinne dieser Vorschriften ist derjenige, der Arbeitnehmer beschäftigt. Nicht derjenige der outsourct. Demnach ist auch dieser für die Durchführung der Maßnahmen nach der BetrSichV verantwortlich.  Zu 2. Gebäude in denen sich Arbeitsstätten befinden unterliegen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Bei Einrichtungen in Gebäuden, wie zum Beispiel Treppen, Türen, Rolltore, Beleuchtung, Lüftungstechnische Anlagen, Elektroinstallationen und Heizungsanlagen gelten in ersten Linie die Anforderungen der ArbStättV. Die BetrSichV ist gleichzeitig anzuwenden, wenn die Anforderungen aus der ArbStättV nicht ausreichend für die Gewährleistung der Sicherheit der Beschäftigten angesehen werden und die Benutzung der Einrichtungen in direktem Zusammenhang mit der Arbeit steht ( z.B. Elektroinstallation in explosionsgefährdeten Bereichen). Quelle Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung– Ziffer A 2.1  Zu 3. § 5 Arbeitsschutzgesetz fordert, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. In § 3 BetrSichV wird diese Verpflichtung nur noch konkretisiert. Hierfür bestehen kein Übergangsvorschriften. Demnach ist in die Gefährdungsbeurteilung auch der Bestand mit einzubeziehen.  Zu 4. Eine sicherheitstechnische Beurteilung (Bewertung) im Sinne von § 15 Abs. 1 BetrSichV hat zum Ziel die Prüffristen der Gesamtanlage und der Anlageteile zu ermitteln. Diese sicherheitstechnische Bewertung bezieht sich somit nur auf die Gefährdungsfaktoren der überwachungsbedürftige Anlage, die die Festlegung der Prüffristen ermöglichen. Die Gefährdungsbeurteilung im Sinne des § 3 Betriebssicherheitsverordnung ist weitreichender. Diese fordert die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Die Sicherheitstechnische Bewertung bezieht sich nur auf überwachungsbedürftige Anlagen und ist nicht immer vor dem Hintergrund der Beschäftigung von Arbeitnehmer zu sehen.  Zu 5. Die Ermittlung von Prüffristen für Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen kann sich auf Angaben der Hersteller oder Fachverbände stützen. Hierbei ist aber sicher zustellen, dass die Arbeitsmittel und die überwachungsbedürftigen Anlagen, sowie die Betriebsbedingungen, die den empfohlenen Prüffristen zu Grunde liegen, identisch sind. Die Entscheidung über die Prüffristen trifft der Arbeitgeber dann eigenverantwortlich. Ein behördliche Freigabe ist nicht vorgesehen. Für überwachungsbedürftige Anlagen, die wiederkehrenden Prüfungen durch die zugelassenen Überwachungsstellen unterliegen sind die ermittelten Prüffristen der zuständigen Behörde innerhalb 6 Monaten nach der Inbetriebnahme mitzuteilen. Auch unterliegen die Ermittlungen dieser Prüffristen einer Überprüfung durch die zugelassene Überwachungsstelle. Rechtsvorschriften und Informationen zum Arbeitsschutz bzw. weiterführende Links werden im Internet z.B. unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de angeboten.