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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ein alter Tankwagen im Betrieb als Arbeitsmittel für Reinigungsarbeiten weiter verwendet werden?

KomNet Dialog 24370

Stand: 23.07.2015

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel

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Frage:

Wir benutzen im Betrieb einen alten Tankwagen für Reinigungsarbeiten. Mit dem Wagen werden nur genau festgelegte Tätigkeiten durchgeführt, diese Tätigkeiten sind in einer Betriebsanweisung beschrieben.. Der Wagen hat eine elektrisch betriebene Pumpe, einen Schlauch vom Typ S. Zu dem Wagen gibt es keine Betriebsanleitung mehr. Darf das Arbeitsmittel noch weiter verwendet werden? Wenn ja, welche Anforderungen gelten und welche Dokumente müssen vorliegen?

Antwort:

Ihr "alter Tankwagen", mit dem Sie bestimmte Reinigungsarbeiten durchrführen, ist gemäß der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - als ein Arbeitsmittel anzusehen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist in einer Gefährdungsbeurteilung u. a. der Zustand des Arbeitsmittels zu bewerten. Die auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung zu ergreifenden Schutzmaßnahmen müssen wie bisher dem Stand der Technik entsprechen (§ 4 (1) Nr. 2 n. F. BetrSichV). Dabei ist sauberes Differenzieren gefragt. Verbindlich ist nur das Ergebnis: Die Verwendung des Arbeitsmittels muss nach dem Stand der Technik sicher sein (§ 4 (1) Nr. 3 BetrSichV).

Dass ein Arbeitsmittel selbst dem Stand der Technik entspricht, ist demnach weder erforderlich noch ausreichend. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob unter den konkreten Einsatzbedingungen zusätzliche betriebliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Sicherheitseinrichtungen, die an einer Maschine angebracht werden (dies gilt analog auch für die Montage von Arbeitsmitteln nach dem Stand der Technik (§ 6 (3) Satz 1 Nr. 1 BetrSichV)).

Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen (alte Arbeitsmittel, Maschinen etc.) gibt es folglich nur begrenzt. Alte Arbeitsmittel müssen zwar nicht ausgetauscht werden, wenn sich der Stand der Technik weiterentwickelt, der Arbeitgeber muss jedoch unter Berücksichtigung dieser Weiterentwicklung seine Gefährdungsbeurteilung überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Verwendung nach dem aktuellen Stand der Technik sicher ist (§3 (7) i. V. m. § 4 (1) BetrSichV).

Fazit:
Nach unserer Auffassung darf das Arbeitsmittel weiter benutzt werden.

Bezüglich fehlender Dolkumente empfehlen wir, Kontakt mit dem Hersteller des Arbeitsmittels aufzunehmen und diese dort anzufordern. Ist dies nicht mehr möglich, erscheint es uns sinnvoll, eine eigene Betriebsanleitung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und/oder sich hierbei an Betriebsanleitungen ähnlicher Arbeitsmittel anzulehnen.