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Gilt die Angabe eines `Massengehaltes` nach Anhang IV Nr.4 GefStoffV auch bei Gasen, oder gilt hier der `Volumengehalt`?

KomNet Dialog 2407

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht

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Frage:

1. Frage: Im Anhang IV Nr. 4 der GefStoffV ist für das Verwendungsverbot von Benzol ein Massengehalt von gleich oder mehr als 0,1 % angegeben. Gilt die Angabe eines `Massengehaltes` auch bei Gasen (bspw. Erdgas), oder ist in diesem Fall vom `Volumengehalt` auszugehen? Der Gesetzgeber hat im Gegensatz zu § 35 GefStoffV eine ausdrückliche Differenzierung nicht vorgenommen. 2. Frage: Gilt eine der Ausnahmen in Anhang IV Nr. 4 auch für Erdgas in der öffentlichen Gasversorgung?

Antwort:

Frage 1: Der Anhang IV (Herstellungs- und Verwendungsverbote) Nr. 4 bezieht sich auf Gefahrstoffe mit einem Massengehalt von 0,1 %. Da der Begriff Gefahrstoffe u.a. auch Gase erfasst, gilt auch für diese der Massengehalt. 

Frage 2: Sofern Erdgas aus der öffentlichen Gasversorgung als Treibstoff zum Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist, käme grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen die Ausnahmeregelung Nr. 1 in Betracht. Wir empfehlen die Frage, ob eine unter Anhang IV Gefahrstoffverordnung genannte Ausnahme vorliegt, mit der für Ihren Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu klären. Die Anschriften der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz erhalten Sie für NRW über das Bürgerportal Arbeitsschutz: www.arbeitsschutz.nrw.de Stand: 07.11.2005