Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Kann die Verantwortung für die CE-Konformitätserklärung vom Hersteller an einen Dritten übertragen werden?

KomNet Dialog 2393

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.)

Dialog
Favorit

Frage:

Wer ist Hersteller im Sinne der EU- Richtlinie. Ist die Verantwortung für CE-Konformitätserklärung zukaufbar? Ein Unternehmen der Automobilindustrie in Deutschland benötigt neue fördertechnische Anlagen (Rollenbahnen, Quertransporte etc.. ). Hierbei vergibt das Unternehmen an Firma A die mechanischen Umfänge und an Firma B die elektrischen Umfänge. Firma A liefert zum Beispiel Rollenbahnen incl. Getriebemotor, Firma B kümmert sich um die Verkabelung zum Schaltschrank und die elektrische Steuerung. Firma A und Firma B wurden unabhängig voneinander beauftragt. Sowohl Firma A als auch Firma B sind wirtschaftlich nicht mit dem Unternehmen verbunden. Das Unternehmen ist der General-Unternehmer. Gemäß EU- Richtlinie müsste Firma A und Firma B jeweils eine Hersteller-Erklärung für ihre jeweiligen Umfänge ausstellen, da beide Lieferanten eine `nicht verwendungsfertige` Maschine liefern. Die Hersteller-Erklärungen würden an das Unternehmen übergeben werden, welches seinerseits nun eine Konformitäts-Erklärung ausstellen müsste, da es für das Zusammenfügen der Anlagen-Teile verantwortlich ist (General-Unternehmer). Um jedoch die Konformitäts-Erklärung nicht ausstellen zu müssen und somit auch nicht als Hersteller zu gelten, hat das Unternehmen die Firma A vertraglich verpflichtet, zusätzlich zu dem mechanischen Lieferumfang auch die Verantwortung für die EU-Konformität zu übernehmen und die Konformitäts-Erklärung anstelle des Unternehmens auszustellen. Ist diese Vorgehensweise rechtlich korrekt? Welche Folgen hätte eine rechtlich unkorrekte Vorgehensweise?

Antwort:

Die Voraussetzungen zur Anbringung des CE-Kennzeichens an der fertiggestellten Maschine sind zwingend vorgeschrieben, da die Maschine in den Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen wird. Die CE-Kennzeichnung ist grundsätzlich durch den Hersteller durchzuführen. In dem geschilderten Fall ist die Firma A der Hersteller. Die zusammengesetzte, betriebsbereite Maschine wird von Firma A an ein anderes Unternehmen übergeben. Die Beauftragung von Firma A, als Hersteller zu fungieren, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die spezielle Voraussetzungen für die Anbringung des CE-Kennzeichen sind... - die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aller für die gesamte Maschine anzuwendenden Richtlinien. - die Durchführung der Konformitätsbewertung für die gesamte Maschine. - die Erstellung einer entsprechenden Dokumentation. - die Ausstellung einer Konformitätserklärung. Eine rechtlich unkorrekte Vorgehensweise kann, aus der Sicht der Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, bis zum Nachweis der Richtlinienkonformität, eine Stilllegung der Maschine nach sich ziehen. Stand: 30.01.2004